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Das reine Recht

Hans Kelsen gilt neben Gustav Radbruch als der wichtigste deutschsprachige Rechtsphilosoph des 20. Jahrhunderts. Die im Sommer 2019 gegründete Kieler Kelsen-Forschungsstelle will dazu beitragen, den Einfluss dieses Ausnahmejuristen auch international zu mehren.

Stanley I. Paulson und Robert Alexy mit einer Urkunde
© Geist

Stanley I. Paulson (links) und Robert Alexy gehören zu den weltweit bedeutendsten Kelsen-Experten.

Dass das gelingt, darf als sehr wahrscheinlich betrachtet werden, denn in den Dienst dieses Anliegens haben sich zwei Männer gestellt, die ihrerseits über ein hervorragendes internationales Renommee verfügen. Professor Robert Alexy und sein seit fast zwanzig Jahren in Kiel arbeitender Kollege Stanley L. Paulson gelten als ausgewiesene Kelsen-Kenner. Namentlich Paulson widmete sich über weite Strecken seines Berufslebens dem österreichischen Rechtsphilosophen, zu dem er im Lauf des Jahres 2020 eine Arbeit vorlegen wird, die wohl auf Anhieb den Rang eines Standardwerks erhalten wird. Das jedenfalls glaubt Robert Alexy, der vom »bedeutendsten Werk über den bedeutendsten Rechtsphilosophen des vorigen Jahrhunderts« spricht.

Was aber ist an Kelsen so bedeutend? »Am allerwichtigsten ist seine Begriffsbildung«, meint Professor Paulson, der den 1881 in Prag geborenen und 1973 in den USA gestorbenen Österreicher als »echten Philosophen im besten Sinne des Wortes« betrachtet. Sehr deutlich zeige sich diese Kompetenz in Kelsens grundsätzlichen Anschauungen zur Legalität des Rechts. Der Jurist argumentiert dabei nicht zuerst mit den sogenannten Rechtspflichten, die beispielsweise bedeuten, dass der Mensch Steuern zu bezahlen oder sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten hat. Vielmehr bezieht er sich auf die Ermächtigung als grundlegende Modalität. Eine höhere Instanz hat demnach die Befugnis Sanktionen zu verfügen und steht über jenen Instanzen, die Recht und Gesetz lediglich befolgen.

Mit großem Nachdruck vertrat Kelsen aus Sicht von Robert Alexy außerdem die Überzeugung, dass Recht und Moral nichts miteinander zu tun haben. Recht betrachtet er als intellektuelles menschliches Konstrukt, das einem eigenen Normensystem folgt und nicht mit den Normen von Ethik und Moral vermischt werden darf. Daraus abzuleiten, dass Hans Kelsen für ein seelen- und gewissenloses Recht plädiert, wäre aber nach Einschätzung der beiden Experten grundlegend falsch. Ihr Argument: Die Moral ist ein wankelmütiges Gebilde und darf sich nicht übers Recht erheben. Gerade die populistischen Regierungen dieser Tage sind für Alexy und Paulson Mahnung genug, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechts in Ehren zu halten.

Die Systematik von Hans Kelsen entfaltet mithin sogar so große Wucht, dass sie im Jahr 1920 wesentlich die Verfassungsgerichtsbarkeit der Republik Österreich und später auch der Bundesrepublik Deutschland geprägt hat. Auch hat der Wissenschaftler in den 1940er Jahren bereits erhebliche Teile der Charta der Vereinten Nationen vorweggenommen.

Aus heiterem Himmel kommt diese universelle Wirkung nicht, betont Robert Alexy, der die Kelsen-Forschungsstelle in seiner Funktion als Seniorprofessor der Uni Kiel leitet. Tatsächlich hat Kelsen nach seinen Worten »so etwas wie eine Mathematik des Rechts geschaffen«, ein streng logisches Gerüst, das weitgehend unabhängig von Zeit und Kulturraum tragfähig ist.

Ganz nach diesem Gedanken haben sich Alexy und Paulson, aus denen die Kieler Forschungsstelle faktisch besteht, die Internationalisierung von Kelsens Hauptwerk »Reine Rechtslehre« auf die Fahnen geschrieben. Eine englische Übersetzung des in Deutsch 534 Seiten umfassenden Buches liegt zwar schon lange vor, die ist allerdings nach der herrschenden Meinung in weiten Teilen so schlecht, dass eine komplette Neuübersetzung nötig wird. Diese Aufgabe will der US-Amerikaner Paulson zusammen mit seiner Frau Bonnie Litschewski Paulson in Angriff nehmen. Was aus Sicht des Wissenschaftlers »eine große Herausforderung und Jahre währende Arbeit« bedeutet, die allerdings mehr als lohnenswert sei: »Damit öffnen wir der ganzen Welt den Zugang zu Kelsen.«

Autor: Martin Geist

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