Vergabe von Lizenzen und Optionen

Die CAU ist bestrebt, ihre Schutzrechte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, um damit die Vermarktungschancen zu erhöhen.

Schutzrechte der CAU können an Interessenten lizenziert werden. Auch Optionen auf angemeldete aber noch nicht erteilte Schutzrechte sind möglich. Veräußerung von Schutzrechten erfolgt nur im Ausnahmefall.

Für  die  CAU dient die  „Empfehlung  zum  Umgang  mit  geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“ der Europäischen Kommission als Leitlinie

Zur Rechtskonformität beachtet die CAU dabei rechtliche Rahmenbedingungen wie:

  • Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ArbnErfG
  • Mitteilung der europäischen Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01) (EU-Beihilferecht) 
  • Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der  Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen  über  Forschung  und  Entwicklung
  • Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen
  • Richtlinie „Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein (Anti-Korruptionsrichtlinie SH)
  • Landesverordnung über die Nebentätigkeit der im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten (Hochschulnebentätigkeitsverordnung SH (HNtVO))
  • BGH Urteil Az. X ZR 59/12 (2013) zur Anmeldung von Patenten für in Anspruch genommene Diensterfindungen, (sog. Düsseldorfer Entscheidung)

Die Beachtung dieser Rahmenbedingungen erwartet die CAU auch von ihren Lizenznehmern.

Es werden in der Regel nicht-exklusive Lizenzen vergeben, die thematischen Einschränkungen unterliegen. Eine Exklusivlizenz wird in der Regel dann nachträglich gewährt, wenn im Verlauf der Lizenz-Vermarktung erkennbar wird, dass sich ein wirtschaftlicher Erfolg und damit regelmäßige Lizenzzahlungen einstellen. Wird von Beginn an eine Exklusivlizenz angestrebt oder liegen personelle Verflechtungen zwischen Hochschulerfindern und Lizenznehmern vor, so wird die CAU im Vorwege der Verhandlungen ein externes Wertgutachten beauftragen, deren Wertermittlung Grundlage der Lizenzverhandlungen wird.

Grundsätzlich sind Eintrittszahlungen in Höhe der entstandenen Ausgaben und prozentuale Lizenzgebühren, bei Ausbleiben von Umsätzen auch jährlich steigende Minimallizenzen anzusetzen. Der Lizenznehmer trägt ab Vertragsbeginn alle laufenden Kosten für Unterhalt und Erweiterung der vom Lizenznehmer gewünschten Schutzrechte.

Sind im Laufe der Lizenzierung alle CAU-Kosten für Erteilung und Unterhalte sowie die Zahlungen gem. ArbnErfG bzw. der im Wertgutachten ermittelte Patentwert abgegolten, kann in Ausnahmefällen über eine Rechteübertragung an den Lizenznehmer verhandelt werden.

Schutzrechtsbasierte Ausgründungen und Spin-offs der CAU, deren Beteiligte in der Regel auch Miterfinderinnen oder Miterfinder sind, können Optionen und Lizenzen der CAU in ihren jungen Unternehmen nutzen. Die CAU unterscheidet dabei Ausgründungen und „verlängerte Werkbänke“. Erstere entwickeln auf der Grundlage einer Patentfamilie ihren Businessplan und wollen sich mit einem unabhängigen Unternehmen von der Universität lösen. „Verlängerte Werkbänke“ indessen haben den  Geschäftszweck, fortlaufend Forschungsergebnisse der Universität zu vereinnahmen und in Produkte und Verfahren für wirtschaftliche Anwendungen weiter zu entwickeln. In der Regel wollen Beteiligte die Universität nicht verlassen. Sie liegen damit im ungeschützten Wettbewerb des freien Marktes.

Lizenzierungskonditionen für Ausgründungen können in Anlehnung an deren Businessplan an Meilenstein-Entwicklungen gekoppelt werden. Wenn solche Verwertungspläne gemeinsam mit der CAU entwickelt werden, kann in einem zunächst nicht exklusiven Lizenzvertrag einerseits das Risiko gemeinsam getragen werden. Andererseits muss die CAU später auch stärker am Erfolg beteiligt werden.

Das Referat für Technologietransfer berät sie gern auch in diesen Fragen kompetent.

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