Vertragsarten

Folgende Vertragsarten kommen für Forschungsprojekte in Frage:

Forschungs- und Entwicklungsverträge

  1. Um Projekte eindeutig abgrenzen zu können -vor allem innerhalb einer Arbeitsgruppe-, müssen Rahmen und Inhalt der Arbeiten eindeutig beschrieben werden.
  2. Sollten in einem F-&E-Projekt neue Immaterialgüterrechte (z.B. Erfindungen oder Software) entstehen, erweist sich im Allgemeinen eine vorsorgliche Regelung von Rechten im Vertrag als vorteilhaft. CAU und Auftraggeber können Optionsrechte vereinbaren: z.B. Lizenzrechte, exklusive Rechte oder das Recht zum Erwerb der Immaterialgüter.
  3. Lehre und Forschung sind originäre Aufgaben von Hochschulen. Dieser Grundsatz soll auch bei der Zusammenarbeit innerhalb von Projekten erhalten bleiben. Eine Zusammenarbeit sollte das Recht auf Publikation der Projektergebnisse durch die beteiligten WissenschaftlerInnen durch einvernehmliche vertragliche Regelungen nicht verhindern.
  4. In Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ist fast immer die Haftung zumindest durch das Stammkapital oder den Wert der Unternehmen begrenzt.  Die CAU ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sodass Haftungsobergrenzen in Projekten vertraglich vereinbart werden müssen.
  5. Rechtliche Rahmenparameter (z.B. EU-Beihilferecht) geben bei der Kostenberechnung in Forschungsprojekten folgende Vorgehensweise vor:
    1. Die Projektleitung kalkuliert anhand der inhaltlichen Abstimmung mit dem Vertragspartner (z.B. Forschungsinhalte) den erforderlichen Aufwand (z. B. Personal, Infrastruktur) und sendet die Kalkulation mit der inhaltlichen Projektbeschreibung sowie ggf. einem Vertragsentwurf des Auftraggebers an den Technologietransfer (Referat F15). Hier finden Sie einen Mustervertrag für Auftragsforschung (.doc - nur Intern).
    2. Das Referat Technologietransfer lässt in jedem Fall eine steuerliche Einschätzung vornehmen. Ein Leistungsaustausch führt zu Umsatzsteuer. Ein wirtschaftliches Projekt erfordert einen Overheadsatz auf die Personalkosten und einen Gewinnzuschlag. Die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse führt im Gegensatz zur Generierung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Körperschaftssteuer (Ertragssteuer).

Die Verträge müssen sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden.

Hinweise für Wissenschaftler/-innen der CAU finden Sie in unserem CAU-internen Bereich.

Dienstleistungen

Die CAU Kiel erbringt gegenüber dem Auftraggeber eine Dienstleistung unter Anwendung bestehenden Wissens z.B. Analysen von Proben.

Dabei entstehen mit Ausnahme der Analyseergebnisse in der Regel keine neuen Immaterialgüterrechte. Die Erbringung von Dienstleistungen hat ebenfalls zu marktgerechten Preisen zu erfolgen. Häufig wird folgender Ablauf gewählt:

  • Prüfung des Angebotes durch Referat Technologietransfer
  • Angebot der CAU an Auftraggeber,
  • Auftragserteilung,
  • Lieferung der Ergebnisse,
  • Rechnungsstellung durch CAU.
     

Die Verträge (Angebot, Auftragsvergabe) müssen sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden.

In unserem CAU-internen Bereich finden Sie weiterführende Informationen zum Thema Dienstleistungen.

Projektfinanzierungen (Reine Kooperationen, Grants)

Ein Dritter unterstützt ein Forschungsprojekt der CAU Kiel finanziell oder materiell und erhält dafür keine ausformulierte Gegenleistung. Oft werden hier keine eigentlichen Verträge unterzeichnet, sondern der Geldgeber verfügt die Geldvergabe in einem an den Projektleiter gerichteten Brief. Im Allgemeinen stehen die Ergebnisse (ausgenommen Immaterialgüter z.B. Erfindungen) beiden Partnern frei zur Verfügung.

Kooperationsverträge

  1. Um Projekte eindeutig abgrenzen zu können - vor allem innerhalb einer Arbeitsgruppe -, müssen Rahmen und Inhalt der Arbeiten eindeutig beschrieben werden.
  2. In einem Kooperationsprojekt gibt es keine Regelungen zu Immaterialgüterrechten.
  3. Lehre und Forschung sind originäre Aufgaben von Hochschulen. In Kooperationsprojekten wird die Publikation von Projektergebnissen nicht eingeschränkt.
  4. In Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ist fast immer die Haftung zumindest durch das Stammkapital oder den Wert der Unternehmen begrenzt. Die CAU ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sodass Haftungsobergrenzen in Projekten vertraglich vereinbart werden müssen.
  5. Rechtliche Rahmenparameter (z.B. EU-Beihilferecht) geben bei der Kostenberechnung in Kooperationsprojekten folgende Vorgehensweise vor:
    1. Die Projektleitung kalkuliert anhand der inhaltlichen Abstimmung mit dem Vertragspartner (z.B. Forschungsinhalte) den erforderlichen Aufwand (z. B. Personal, Infrastruktur) und sendet die Kalkulation mit der inhaltlichen Projektbeschreibung sowie ggf. einem Vertragsentwurf des Auftraggebers an den Technologietransfer (Referat F15). Hier finden Sie eine Vorlage für einen Kooperationsvertrag der CAU (.doc - nur Intern).
    2. Das Referat Technologietransfer lässt in jedem Fall eine steuerliche Einschätzung vornehmen.

Die Verträge müssen sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden.

Muster der DFG für einen Kooperationsvertrag zwischen Forschungseinrichtungen und gewerblichen Unternehmen finden Sie hier unter 41.026

http://www.dfg.de/foerderung/programme/koordinierte_programme/sfb/formulare_merkblaetter/index.jsp

Hinweise für Wissenschaftler/-innen der CAU finden Sie in unserem CAU-internen Bereich.

Lizenz- und Optionsverträge

Bei Lizenz- und Optionsverträgen erwirbt der Vertragspartner in der Regel kostenpflichtig gewisse Nutzungsrechte an Immaterialgüterrechten der CAU Kiel, wie beispielsweise an Patentrechten oder an Software.

Jeder Lizenz- oder Optionsvertrag muss sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden.

Das Referat für Technologietransfer berät sie gern auch in diesen Fragen kompetent.

Material Transfer Agreements (MTAs)

Material Transfer Agreements (MTAs) regeln den Austausch von Materialproben und Substanzen (z.B. Plasmide, Zelllinien, Antikörper) zwischen der CAU und Forschungseinrichtungen (incl. Unternehmen) im Zusammenhang mit laufenden oder geplanten gemeinsamen Forschungsarbeiten.

Falls die Überlassung des Materials kostenlos bzw. gegen Unkostenbeitrag erfolgen soll, ist eine Begründung bezüglich der Interessen der CAU durch die Leitung der Einrichtung erforderlich. Andernfalls muss ein marktgerechter Preis kalkuliert werden.

Das MTA regelt die Rechte und Pflichten von Lieferant und Empfänger, sodass auch MTAs sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden müssen.

Vorlage (engl.) für MTAs

Material Transfer Angreements Vorlage (.doc - nur Intern)

Geheimhaltungsvereinbarungen

In Geheimhaltungsvereinbarungen (non-disclosure agreement – NDA; confidential disclosure agreement - CDA) vereinbaren die Vertragspartner, dass zukünftig übergebene Informationen vertraulich zu behandeln sind. Oft wird ein NDA im Vorfeld einer Zusammenarbeit abgeschlossen, um beim Scheitern der Vertragsverhandlungen Missbrauch der Informationen zu vermeiden.

Falls Informationen von beiden Vertragsparteien bekannt gegeben werden, ist darauf zu achten, dass das NDA gegenseitig («mutual») abgefasst wird.

In Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ist fast immer die Haftung zumindest durch das Stammkapital oder den Wert der Unternehmen begrenzt. Die CAU ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sodass Haftungsobergrenzen in NDAs vertraglich vereinbart werden müssen.

NDAs müssen sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden.

Vorlage für Geheimhaltungsvereinbarungen

Geheimhaltungsvereinbarung Vorlage (.doc - nur Intern)

Beratungsvertrag

Ein Beratungsvertrag (Englisch: Consulting Agreement) entspricht einer Dienstleistung.

Hier finden Sie die entsprechende Erläuterung, wenn diese Dienstleistung im Hauptamt erfolgen soll.

Sofern ein Beratungsvertrag vom jeweiligen Forschenden im eigenen Namen und in eigener Verantwortung abgeschlossen werden soll (private Nebentätigkeit), ist eine entsprechende Anfrage an das Personalmanagement zu richten.

Der Technologietransfer übernimmt nicht die rechtliche Beratung der Forschenden in Bezug auf solche Beraterverträge.

Die Verträge müssen sowohl durch das Präsidium (Verwaltung) als auch den verantwortlichen Wissenschaftler oder die verantwortliche Wissenschaftlerin (z.B. Institutsleitung) geprüft und unterzeichnet werden.

Nutzung von Infrastruktur

Nutzung von CAU Infrastruktur

Infrastruktur (Laborräume, Geräte) der CAU kann im Rahmen von Nutzungsverträgen zur Verfügung gestellt werden, wenn die Leitung der Forschungseinrichtungen (Institut) zustimmt und Lehre und Forschung nicht beeinträchtigt werden. Bitte wenden Sie sich an den Geschäftsbereich Gebäudemanagement.

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