Investitionsrecht

Bedeutung des Projekts „Auslandsinvestitionsrecht in Aserbaidschan, Kasachstan und Russland“

Auslandsinvestitionen sind für Transformationsstaaten eines der Schlüsselelemente zur Ent­wick­lung ihrer Volkswirtschaft.

In Staaten mit noch nicht gefestigten Rechtssystemen wird die Rechtslage von Auslands­inve­stitionen häufig spezialgesetzlich geregelt, um ausländischen Investoren Rechts­sicherheit und besonders günstige rechtliche Konditionen einzuräumen. Gleichzeitig darf aber das Risiko einer erhöhten Umweltbelastung nicht vergessen werden. Es gilt deshalb, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang mit einer nachhaltigen Erhaltung der Umwelt zu bringen.

Rechtliche Rahmenbedingungen sind nicht nur im nationalen Recht zu finden, sondern auch im internationalen Recht. Zu denken ist hierbei sowohl an zweiseitige als auch an mehrseitige Übereinkommen, wie etwa die Washingtoner Konvention, der Vertrag über die Energiecharta oder der Investitions-Garantie Agentur (MIGA).

Auslandsinvestitionsrechtliche Streitigkeiten werden zumeist von internationalen Schiedsgerichten entschieden.

Die Komplexität der rechtlichen Regelungen des Auslandsinvestitionsrechts erfordert:

  • Erschließung der nationalen Gesetzgebung unter Berücksichtigung des internationalen Rechts sowie der Gerichts- und Schiedsgerichtspraxis
  • Ausbildung von Fachleuten im Bereich des Auslandsinvestitionsrechts
    • Wahrung der Balance von günstigen Investionsbedingungen bei gleichzeitigem Umweltschutz

Ziele des Projekts

Das von der VolkswagenStiftung geförderte Projekt verfolgt dementsprechend drei Ziele:

  • Erstens geht es um die systematische Erschließung des Auslandsinvestitionsrecht der drei Projektstaaten vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen (WTO-Beitritt, EU-Partnerschaften, Energiecharta, ICSID-Schiedspraxis u.a.).
  • Zweitens sollen Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Investitionsrechts in den Projektländern unterbreitet werden.
  • Drittens soll ein wissenschaftliches Netzwerk junger Fachleute mit dem Schwerpunkt im Investitionsrecht in den Projektstaaten errichtet werden.

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Al’Farabi Kazakh National University,

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Sammelband zur Konferenz in Baku

Das vorliegende Band enthält die Materialien der Konferenz zum Thema „Rechtliche Aspekte von Investitionsverträgen“, welche vom 20.bis 23. November 2008 in Baku stattgefunden hat.

Die Konferenz in Baku war die erste, die im Rahmen des Projektes durchgeführt worden ist. Teilnehmer des Projekts waren Universitäten und andere Forschungseinrichtungen aus Aserbaidschan, Kasachstan und Russland. In dem Sammelband wird auf die Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen den Normen des internationalen Investitionsrechts und den Vorschriften des nationalen Investitionsvertragsrechts, v.a. im Bezug auf Vergabe- und PPP-Verträge, eingegangen. Insbesondere wurden folgende Aspekte hervorgehoben:

  • Stabilisierungsklauseln in Investitionsverträgen und andere Instrumente zur Sicherung von Investitionen im Rahmen internationaler Übereinkommen zum Investitionsrecht

  • Rechtliche Beurteilung von Investitionen von sog. shell companies

  • Wirkungen der „Schirmklauseln“ der BITs auf die vertragliche Verpflichtungen der Parteien und die staatliche Haftung aus den Investitionsverträgen

Bei den Autoren handelt es sich um führende Spezialisten im Bereich des Investitions- und des Vertragsrechts sowie um Gewinner der Aufsatzwettbewerbe für junge Wissenschaftler, die im Rahmen des Projektes durchgeführt worden sind.

Die erste Auflage erschien in 2010 in Baku. Die in Englisch verfassten Aufsätze wurden nicht übersetzt. ISBN: 978-9952-8024-4-3.

Die zweite, bearbeitete Auflage wurde 2012 in Moskau vom „Norma“ Verlag herausgegeben. ISBN: 5917682594.

Inhaltsangabe

Sammelband zur Konferenz in Almaty

Das vorliegende Band basiert auf den Materialien zu der Konferenz zum Thema „Wechselbeziehungen zwischen dem Auslandinvestitionsrecht und dem Umweltrecht“, die am 15. Und 16. Mai 2009 in Almaty stattgefunden hat. Umweltrecht und Investitionsrecht dienen z.T. gegensätzlichen Schutzzwecken, sodass Konflikte, sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene, vorprogrammiert sind. Deshalb ist es wichtig, die Regelungsmechanismen beider Rechtsgebiete zu systematisieren und aufeinander abzustimmen, um ihre optimale Weiterentwicklung zu gewährleisten und Konflikte zwischen ihnen zu vermeiden.

Besonderes Augenmerk wird auf die Fragestellungen des öffentlichen Rechts sowohl im Hinblick auf das Investitions- als auch auf das Umweltrecht gelegt. So wird u.a. analysiert, wie die uneingeschränkten Kompetenzen des Staates im Bereich des Umweltrechts die faktische Enteignung von Investoren möglich machen.

Die erste Auflage erschien 2010 in Deutschland. Die in Englisch verfassten Artikel wurden nicht übersetzt.

Die zweite, bearbeitete Auflage wurde in 2012 in Moskau vom „Norma“ Verlag herausgegeben. ISBN: 978-5-91768-260-0.

Inhaltsangabe

Training Course in Sarajevo

On 1-4 October 2013 a Training Course for D7K_3682economies in transition on a new generation of international investment policies was carried out in Srajevo (Bosnia and Herzegovina). The purpose of the course, organized by the UNCTAD Secretariat, in partnership with the Ministry of Foreign Trade and Economic Relations of Bosnia and Herzegovina, the Islamic Development Bank and the University of Kiel (Germany) was to assist economies in transition in negotiating international investment agreements (IIAs) taking into consideration the emergence of a new generation of investment policies. In line with UNCTAD’s Investment Policy Framework for Sustainable Development (IPFSD), the programme should help policy makers and negotiators to deepen their understanding and analysis of the key issues in IIAs by offering concrete options for the design and negotiation of IIAs that effectively promote sustainable development and inclusive growth.

The emphasis was made on the  ensuring policy coherence between national development policies and IIAs and on topics of special interests to the countries in the region such as the investment competence of the European Union (EU) after the Lisbon Treaty, the compatibility of EU member States IIAs with EU law, treaty expiration, and the emergence of regional IIAs, such as the EURASEC.

This event was a further step of the continuous cooperation between KEEL and UNCTAD. Thus, already a workshop for civil servants on “Settlement of investment Disputes” was carried out in Zagreb with participation of KEEL. Further, last autumn Azar Aliyev participated with a speech in the Workshop on Investment Law in Developing Countries in Casablanca (Marocco), organized by the UNCTAD in corporation with the Islamic Development Bank (IDB).

Programme List of Participants

Workshop in Casablanca

conferenceAm 19-23 November fand in Casablanca (Marokko) zum sechsten Mal der jährliche Workshop zum Investitionsrecht in Entwicklungsländern statt. Teilnehmer des Workshops waren Regierungsvertreter der jeweiligen Staaten. Die Organisation des Workshops wurde von UNCTAD in Kooperation mit der Islamic Development Bank (IDB) durchgeführt. Der Koordinator des KEEL, Azar Aliyev, hielt einen Vortrag zum Verhältnis von internationalen Investitionsverträgen zu Investitionsschutzabkommen, wobei der besondere Akzent auf die Verwendung der sog. Schirmklauseln gelegt wurde. Das Programm zum Workshop finden Sie hier.
Die Teilnahme Azar Aliyevs an dem Workshop stellt die Fortsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen KEEL und UNCTAD dar. So wurde bereits letztes Jahr in Zagreb ein Workshop zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten veranstaltet, an dem Angestellte des öffentlichen Dienstes aus den Transformationsstaaten teilgenommen hatten.

Weitere Informationen zum UNCTAD Workshop in Casalbanca, als auch zu UNCTAD’s “Investment Policy Framework for Sustainable Development”, das seit 2012 die Basis von UNCTAD’s Technischer Zusammenarbeit im Bereich des Internationalen Investitionsrechts darstellt, finden Sie auf UNCTAD Investment Policy Hub.

Förderung

Das Projekt wird von der Volkswagenstiftung im Rahmen der Initiative “Zwischen Europa und Orient – Mittelasien/Kaukasus im Fokus der Wissenschaft” gefördert.

Im Rahmen der thematischen Ausschreibungen fördert die VolkswagenStiftung kooperative Forschungsvorhaben, die unter maßgeblicher Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Zielregion durchgeführt werden und mit der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftler/inne/n einhergehen.Um die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit zu erkunden und auszubauen, werden Workshops durchgeführt, deren Ergebnisse die Basis für thematische Ausschreibungen bilden.

Weitere Informationen zur Volkswagenstiftung finden Sie hier.

Quelle: www.volkswagestiftung.de