Zivilgesetzbuch der Republik Moldau vom 6. Juni 2002

(Auszug: IPR)

 

Fundstelle: http://www.cis-legal-reform.org (Aufnahme in LEO-Balt mit freundlicher Genehmigung von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Knieper. Die oben aufgeführte Datenbank „Lexinfosys“ enthält auch die Fassung des Gesetzes in russischer Sprache sowie eine französische Übersetzung des moldauischen ZGB.

 

 

Nr. 1107-XV vom 06.06.2002,

Das Parlament verabschiedet dieses Zivilgesetzbuch

 

GESETZ DER REPUBLIK MOLDAWIEN

ZIVILGESETZBUCH

 

FÜNFTES BUCH

INTERNATIONALES PRIVATRECHT

 

Titel I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT

 

Art. 1576. Bestimmung des auf Zivilrechtsverhältnisse mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts

(1) Bei Zivilrechtsverhältnissen mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates wird das anwendbare Recht nach den völkerrechtlichen Verträgen, die die Republik Moldawien unterzeichnet hat, nach diesem Gesetzbuch, nach anderen Gesetzen der Republik Moldawien und den von der Republik Moldawien anerkannten internationalen Gewohnheitsrechten bestimmt.

(2) Ist die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Abs. (1) unmöglich, so findet das Recht Anwendung, welches mit den Zivilrechtsverhältnissen mit Auslandsbezug am engsten verbunden ist.

 

Art. 1577. Qualifikation der juristischen Konzepte

(1) Bei der Bestimmung des auf die Zivilrechtsverhältnisse mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts ist auf die gemäß Recht der Republik Moldawien durchgeführte Qualifikation der juristischen Konzepte Rücksicht zu nehmen, soweit nicht das Recht und die internationalen Verträge, die die Republik Moldawien unterzeichnet hat, ein anderes vorsehen.

(2) Sind die juristischen Konzepte, für welche die juristische Qualifikation erforderlich ist, dem Recht der Republik Moldawien nicht bekannt, unter einer anderen Benennung oder mit einem anderen Inhalt bekannt und können sie durch Auslegung gemäß Recht der Republik Moldawien nicht bestimmt werden, so kann bei ihrer juristischen Qualifikation das Recht eines anderen Staates angewandt werden, wenn die Zivilrechte dadurch nicht beschränkt oder Maßnahmen bezüglich der Haftpflicht nicht festgelegt werden.

 

Art. 1578. Feststellung des Inhalts ausländischen Rechts

(1) Bei der Anwendung des ausländischen Rechts stellt das Gericht den Inhalt seiner Normen fest durch Bestätigungen von den Organen des Staates, der das Gesetz herausgegeben hat, unter Berücksichtung ihrer offiziellen Auslegung und der Praxis ihrer Anwendung in dem betreffenden Staat.

(2) Für die Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts kann das Gericht verlangen, daß der Inhalt von den zuständigen Organen der Republik Moldawien oder von den ausländischen Organen oder durch ein Gutachten seitens Sachverständiger ausgelegt wird.

(3) Beruft sich eine Partei auf ausländisches Recht, so kann das Gericht verlangen, daß sie den Inhalt des ausländischen Rechts nachweist.

(4) Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar, so ist das Recht der Republik Moldawien anzuwenden.

 

Art. 1579. Anwendung des Rechts eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen

Wird auf das Recht eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen verwiesen und kann die maßgebende unmöglich bestimmt werden, so bestimmt das Recht dieses Staates, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist, oder angewandt wird die Teilrechtsordnung, mit welcher das betreffende Zivilrechtsverhältnis am engsten verbunden ist.

 

Art. 1580. Grundsatz der Gegenseitigkeit

(1) Das Gericht wird das ausländische Recht anwenden, ungeachtet dessen, ob das Recht der Republik Moldawien im betreffenden ausländischen Staat auf ähnlichen Verhältnissen Anwendung finden, es sei denn, daß die Anwendung der ausländischen Rechtsnomen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit im Recht der Republik Moldawien vorgesehen ist.

(2) Wird die Anwendung des ausländischen Rechts von der Gegenseitigkeit bedingt, so wird ihr Bestehen bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

 

Art. 1581. Öffentliche Ordnung

Eine nach Art. 1576 anwendbare Bestimmung eines ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit der öffentlichen Ordnung der Republik Moldawien unvereinbar ist. Im Falle der Beseitigung des Gesetzes des anderen Staates findet das entsprechende Gesetz der Republik Moldawien Anwendung.

 

Art. 1582. Anwendung zwingender Bestimmungen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuches berühren nicht die Wirkung der zwingenden Rechtsnormen der Republik Moldawien, die, weil in der Norm enthalten oder für die Gewährleistung der Rechte und Interessen der Zivilrechtssubjekte besonders wichtig, ungeachtet des anwendbaren Rechts die betreffenden Verhältnisse regeln.

(2) Die Anwendung einer Bestimmung des ausländischen Rechts kann nicht ausschließlich deshalb verweigert werden, weil zwischen dem Rechts-, politischen und Wirtschaftssystem des anderen Staates und demjenigen der Republik Moldawien Unterschiede bestehen.

 

Art. 1583. Verweisung auf ausländisches Recht

Jede mit den Vorschriften dieses Gesetzbuches konforme Verweisung auf ausländisches Recht ist als Verweisung auf das materielle Recht und nicht auf das Kollisionsrecht des betreffenden Staates zu verstehen.

 

Art. 1584. Retorsion

Die Republik Moldawien kann Vermögensrechte und Immaterialgüterrechte der Staatsangehörigen und juristischen Personen der Staaten beschränken, in denen ähnliche besondere Beschränkungen hinsichtlich der Vermögensrechte und Immaterialgüterrechte der Staatsangehörigen und juristischen Personen der Republik Moldawien bestehen.

 

Art. 1585. Anerkennung der in einem anderen Staat erworbenen Rechte

Die in einem anderen Staat erworbenen Rechte werden in der Republik Moldawien anerkannt und geachtet, soweit sie nicht der öffentlichen Ordnung entgegenstehen.

 

Art. 1586. Internationale Verträge

Die Vorschriften dieses Gesetzbuches finden Anwendung, soweit nicht die internationalen Verträge ein anderes vorsehen.

 

Titel II

KOLLISIONSRECHT

 

Kapitel I

STELLUNG DER NATÜRLICHEN PERSON

 

Art. 1587. Nationales Recht der natürlichen Person

(1) Der Zivilstand und die Recht- und Handlungsfähigkeit der natürlichen Person untelriegen dem nationalen Recht.

(2) Das nationale Recht des Staatsangehörigen ist das Gesetz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er hat. Die Staatsanhgehörigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Staates, zu dem die Staatsangehörigkeit in Frage steht. Besitzt die Person zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist das nationale Recht dasjenige des Staates, mit dem die Person am engsten verbunden ist.

(3) Das nationale Recht des Staatenlosen ist das Recht des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4) Das nationale Recht des Flüchtlings ist das Recht des Staates, in dem ihm diese Eigenschaft zukommt.

(5) Das nationale Recht des Staatsangehörigen der Republik Moldawien, von dem nach ausländischem Recht vermutet wird, daß er eine andere Staatsangehörigkeit hat, ist das Recht der Republik Moldawien.

 

Art. 1588. Rechtsfähigkeit der Ausländer und Staatenlosen

Hinsichtlich der Rechtsfähigkeit gilt für ausländische Staatsangehörige und für Staatenlose in der Republik Moldawien das, was für die eigenen Staatsangehörigen gültig ist, es sei denn, daß die Verfassung, andere Gesetze der Republik Moldawien oder die internationalen Verträge, die die Republik Moldawien unterzeichnet hat, ein anderes vorsehen.

 

Art. 1589. Der Name der ausländischen Staatsangehörigen und Staatenloser

Die Rechte des ausländischen Staatsangehörigen oder des Staatenlosen auf Name, Benutzung des Namens und Schutz seines Namens unterstehen seinem nationalen Recht. Der Schutz gegen die in der Republik Moldawien begangenen Taten, die das Recht auf Namen verletzen, wird gemäß Recht der Republik Moldawien gewährleistet.

 

Art. 1590. Handlungsfähigkeit der ausländischen Staatsangehörigen

und der Staatenlosen

(1) Die Handlungsfähigkeit der ausländischen Staatsangehörigen und der Staatenlosen untersteht ihrem nationalen Rechten.

(2) Wer ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, obwohl er nach dem Recht an seinem Wohnsitz handlungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er das Rechtsgeschäft vorgenommen hat, handlungsfähig gewesen wäre, es sei denn, die andere Partei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hätte sie kennen müssen.

(3) Die Handlungsfähigkeit der ausländischen Staatsangehörigen und der Staatenlosen in Bezug auf die in der Republik Moldawien vorgenommenen Rechtsgeschäfte und auf Schadensersatzpflichten, wird nach dem Recht der Republik Moldawien festgelegt.

(4) Die Zugehörigkeit der Person zu einem neuen nationalen Recht berührt nicht die gemäß bisherigem anwendbaren Recht erworbene und anerkannte Volljährigkeit.

 

Art. 1591. Erklärung der Geschäftsunfähigkeit oder beschränkten Geschäftsfähigkeit des Ausländers oder Staatenlosen

(1) Der ausländische Staatsangehörige oder der Staatenlose kann gemäß Recht der Republik Moldawien für geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig erklärt werden.

(2) Die legale Vertretung des geschäftsunfähigen ausländischen Staatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Unterstützung des beschränkt geschäftsfähigen ausländischen Staatsangehörigen oder des Staatenlosen unterstehen dem Recht, das die Rechtsverhältnisse der Vertretung oder Unterstützung regelt.

 

Art. 1592. Vormundschaft und Pflegschaft

(1) Die Entstehung, die Änderung, die Wirksamkeit und das Ende der Vormundschaft und Pflegschaft im Falle der Minderjährigen, der volljährigen geschäftsunfähigen Personen oder der beschränkt geschäftsfähigen Personen sowie die Verhältnisse zwischen Vormund oder Pfleger und der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person unterliegen dem Recht dieser Person.

(2) Die Annahme der Vormundschaft oder Pflegschaft unterliegt dem nationalen Recht der Person, die als Vormund oder Pfleger bestellt wird.

(3) Die Verhältnisse zwischen dem Vormund oder Pfleger und der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person werden nach dem Recht des Staates bestimmt, dessen Behörde den Vormund oder Pfleger bestellt hat. Wohnt die unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehende Person auf dem Gebiet der Republik Moldawien, so findet das Recht der Republik Moldawien insoweit Anwendung, als es für die Person vorteilhafter ist.

(4) Die für einen Staatsangehörigen der Republik Moldawien mit Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik Moldawien angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft wird als gültig anerkannt, wenn das im betreffenden Staat akkreditierte Konsulat der Republik Moldawien, in Ermangelung eines solchen, die Botschaft der Republik Moldawien keine legalen Einwendungen hat.

 

Art. 1593. Erklärung der Verschollenheit und des Todes eines ausländischen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen

Die Erklärung der Verschollenheit oder des Todes eines ausländischen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen wird nach seinem nationalen Recht ausgesprochen oder aufgehoben. Ist die Bestimmung dieses Rechtes unmöglich, so findet das Recht der Republik Moldawien Anwendung.

 

Art. 1594. Eintragung im Ausland des Zivilstands von Staatsangehörigen der Republik Moldawien

Die Eintragung des Zivilstands der Staatsangehörigen der Republik Moldawien mit Wohnsitz im Ausland erfolgt mittels Konsularabteilungen der Republik Moldawien, in Ermangelung der Konsularabteilungen, mittels Botschaften.

 

Art. 1595. Handelstätigkeit der ausländischen Staatsangehörigen und der Staatenlosen

Die Eigenschaft des ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen als Kaufmann, dem das Betreiben von Handelstätigkeiten ohne Errichtung einer juristischen Person gestattet wird, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem der ausländische Staatsangehörige oder der Staatenlose die Zulassung zum Betreiben von Handelstätigkeiten erhalten hat.

 

Kapitel II

STELLUNG DER JURISTISCHEN PERSON

 

Art. 1596. Nationales Recht der ausländischen juristischen Person

(1) Als nationales Recht der juristischen Person gilt das Recht des Staates, in dem die Person errichtet ist.

(2) Auf Grund des nationalen Rechts der juristischen Person werden insbesondere bestimmt:

a) der Rechtsstatus der Organisation als juristische Person;

b) die juristische Organisationsform;

c) die Anforderungen hinsichtlich ihres Namens;

d) die Gründe für die Entstehung und Beendigung ihrer Tätigkeit;

e) die Voraussetzung für ihre Reorganisation, einschließlich Rechtsnachfolge;

f) der Inhalt ihrer Rechtsfähigkeit;

g) die Art, in der diese Person Zivilrechte erwirbt und Zivilverpflichtungen eingeht;

h) die innerhalb dieser Person bestehenden Verhältnisse, einschließlich die Verhältnisse zu den Beteiligten;

i) ihre Haftung.

(3) Eine ausländische juristische Person kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates, in dem das Organ oder der Vertreter der ausländischen juristischen Person das Rechtsgeschäft vorgenommen hat, unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte kennen müssen.

 

Art. 1597. Auf die Repräsentanzen (Zweigniederlassungen) und Filialen der juristischen Person anwendbares Recht

(1) Die Rechtsstellung der Repräsentanz (Zweigniederlassung) einer juristischen Person auf dem Gebiet eines anderen Staates untersteht dem nationalen Recht der juristischen Person.

(2) Die Rechtsstellung der Filiale einer juristischen Person auf dem Gebiet eins anderen Staates untersteht, ungeachtet des nationalen Rechts der juristischen Person, dem Recht des Staates, in dem die Filiale errichtet wurde.

 

Art. 1598. Auf ausländische juristische Personen anzuwendendes Recht der Republik Moldawien

Eine ausländische juristische Person übt in der Republik Moldawien Handelstätigkeiten und andere Tätigkeiten aus, die vom Zivilrecht gemäß Vorschriften dieses Rechts hinsichtlich einer ähnlichen Tätigkeit der juristischen Personen der Republik Moldawien geregelt werden, soweit nicht das Recht der Republik Moldawien für ausländische juristische Personen ein anderes vorsieht.

 

Art. 1599. Das nationale Recht der Organisationen, die nach ausländischem Recht keine juristischen Personen sind

Als nationales Recht der ausländischen Organisation, die nach ausländischem Recht keine juristische Person ist, gilt das Recht des Staates, in dem sie errichtet ist. Auf die Tätigkeiten solcher Organisationen finden Anwendung die Vorschriften dieses Gesetzbuches, welche die Tätigkeit der juristischen Personen regeln, sowie andere Rechtsnormen oder der Inhalt des Rechtsgeschäfts, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorsieht.

 

Art. 1600. Beteiligung des Staates an den Zivilrechtsverhältnissen mit Auslandsbezug

Die Vorschriften dieses Gesetzbuches finden auf allgemeinen Grundlagen auch auf Zivilrechtsverhältnisse mit Auslandsbezug - an denen der Staat beteiligt ist - Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorsieht.

 

Kapitel III

DINGLICHE RECHTE UND IMMATERIALGÜTERRECHTE

 

Art. 1601. Allgemeine Bestimmungen über die dinglichen Rechte

(1) Der Inhalt des Besitzes, des Eigentumsrechts und anderer dinglichen Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die Ausübung und der Schutz dieser Rechte bestimmen sich nach dem Recht des Staates, in dem die Sachen liegen, soweit nicht ein anderes vorgesehen ist.

(2) Die Zugehörigkeit der Sache zu der Kategorie der beweglichen oder unbeweglichen Sachen und jede andere juristische Qualifikation der Sachen werden nach dem Rechts des Staates bestimmt, in dem sich die Sachen befinden.

 

Art. 1602. Erwerb und Erlöschen dinglicher Rechte

(1) Der Erwerb und das Erlöschen des Eigentumsrechts und anderer dinglichen Rechte bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des Vorgangs oder eines anderen Umstands, aus dem der Erwerb oder das Erlöschen des Eigentumrechts oder anderer dinglichen Rechte hergeleitet wird, war oder lag, soweit nicht das Recht der Republik Moldawien ein anderes vorsieht.

(2) Der Erwerb oder das Erlöschen des Eigentumsrechts und anderer dinglichen Rechte an Sachen bestimmt sich nach dem auf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft anzuwendenden Recht, soweit nicht die Parteien ein anderes vereinbaren.

(3) Der Erwerb des Eigentumsrechts und anderer dinglichen Rechte an eine Sache durch Ersitzung bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem die Sache zur Zeit des Ablaufs der Ersitzung liegt.

 

Art. 1603. Dingliche Rechte an Transportmitteln

(1) Entstehung, Übertragung und Erlöschen der dinglichen Rechte an Transportmitteln unterstehen:

a) dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff oder Luftfahrzeug führt;

b) dem auf die Rechtsstellung des Transportunternehmens für Schienen- und Kraftfahrzeuge anzuwendenden Recht.

(2) Die Vorschriften des Abs. (1) finden Anwendung auch:

a) auf Sachen an Bord, die zu der technischen Ausstattung gehören;

b) auf die Forderungen, deren Gegenstand Aufwendungen für die Wartung des Transportmittels ist.

 

Art. 1604. Dingliche Rechte der eintragungspflichtigen Sachen

Das Eigentumsrecht und andere dinglichen Rechte an Sachen, die staatlich einzutragen sind, bestimmen sich nach dem Recht des Staates, in dem die Rechte an diesen Sachen im staatlichen Register eingetragen sind.

 

Art. 1605. Dingliche Rechte an Sachen während der Beförderung

Die rechtsgeschäftliche Entstehung und das Erlöschen des Eigentumsrechts und anderer dinglichen Rechte an Sachen bestimmt sich während der Beförderung der Sachen nach dem Recht des Abgangsstaates, es sei denn, daß:

a) die Parteien ein anderes vereinbart haben;

b) es persönliche Sachen des Beförderten sind – in diesem Falle unterliegen sie ihrem nationalen Recht.

 

Art. 1606. Wertpapiere

(1) Die Ausgabe von Wertpapieren unterliegt dem auf die Rechtsstellung der emittierenden juristischen Person anzuwendenden Recht.

(2) Die Voraussetzungen und Folgen der Übertragung von Wertpapieren unterliegen:

a) dem Recht des Ortes, an dem das Orderpapier gezahlt wird;

b) dem Recht des Ortes, an dem sich das Inhaberpapier zur Zeit der Übertragung befindet;

c) dem Recht, das auf die Rechtsstellung der Rechtsperson, die das Namenspapier emittiert hat, anwendbar ist.

 

Art. 1607. Immaterialgüterrechte

(1) Erwerb, Inhalt und Erlöschen des Urheberrechts an einem geschaffenen Immaterialgut unterstehen dem Recht des Staates, in dem das Werk zum ersten Mal der Öffentlichkeit durch Ausstellung, Sendung, Veröffentlichung, Vorführung oder in einer anderen Art und Weise zur Kenntnis gebracht wird.

(2) Das Urheberrecht an einem geschaffenen Immaterialgut, das der Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis gebracht wurde, untersteht dem nationalen Recht des Autors.

(3) Erwerb, Inhalt und Erlöschen des geistigen Eigentums unterstehen dem Recht des Staates, in dem dieses Recht eingetragen wurde.

(4) Wird materielle oder moralische Entschädigung verlangt, so untersteht dies dem Recht des Staates, in dem das Urheberrecht oder das Recht an geistigem Eigentum verletzt wurde.

(5) Hinsichtlich der Urherberrechte und der Rechte an geistigem Eigentum gilt für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose in der Republik Moldawien das, was für die inländischen gültig ist.

 

Art. 1608. Formen der Publizität

(1) Jede Form der Publizität mit Bezug auf Sachen untersteht dem Recht, das zum Zeitpunkt und am Ort anwendbar ist, in und an dem die Publizität erfolgt.

(2) Die Publizitätsformen in Abs. (1), die die Begründung der Rechte hinsichtlich unbeweglicher Sachen als Folge haben, unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sachen liegen, auch wenn der Rechtsgrund für Erwerb, Übertragung oder Erlöschen des dinglichen Rechts oder der Realgarantien durch Anwendung eines anderen Rechts begründet wurde.

 

Kapitel IV

RECHTSGESCHÄFT

 

Art. 1609. Das auf das Rechtsgeschäft anwendbare Gesetz

(1) Die Formerfordernisse des Rechtsgeschäfts bestimmen sich nach dem Recht des Staates, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Ein außerhalb des Gebiets der Republik Moldawien vorgenommenes Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es eines der folgenden Erfordernisse erfüllt:

a) Achtung des Rechts des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde;

b) Erfüllung der Erfordernisse des Rechts der Republik Moldawien;

c) Achtung des nationalen Rechts oder des Rechts am Wohnsitz der Person, die den Vertrag abgefaßt hat;

d) das Rechtsgeschäft ist gültig nach dem Recht, das auf die Behörde Anwendung findet, die die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts überprüft.

(2) Die Erfordernisse hinsichtlich des den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildenden Rechtsverhältnisses unterstehen dem vom Autor des Rechtsgeschäfts gewählten Recht oder dem Recht des Staates, mit dem es am engsten zusammenhängt, oder dem Recht des Ortes, an dem das einseitige Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Verlangt das Recht, welches auf das den Gegenstand des Rechtsgeschäft bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, eine bestimmte beglaubigte Form, so kann diese nicht beseitigt werden, auch wenn der Vertrag im Ausland abgefaßt wird.

(3) Ein akzessorisches Rechtsgeschäft untersteht dem Recht des Staates, welches auf das den Gegenstand des Hauptrechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, soweit nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.

 

Kapitel V

VERTRAGLICHE UND AUßERVERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN

 

Art. 1610. Das auf die Erfordernisse hinsichtlich des den Gegenstand des Vertrages bildenden Rechtsverhältnisses anwendbare Recht

(1) Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht.

(2) Die Parteien können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einzelne Teile treffen.

(3) Die Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen ergeben.

(4) Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Die Parteien sind berechtigt, die Änderung des anzuwendenden Rechts jederzeit zu vereinbaren.

(5) Wird die Rechtswahl nach Vertragsabschluß getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück, ohne die Formgültigkeit des Vertrags oder die von Dritten im Zusammenhang mit diesem Vertrag erworbenen Rechte zu berühren.

(6) Enthält ein Vertrag Handelsbegriffe, die im internationalen Kreislauf akzeptiert werden, so wird in Ermangelung anderer Vertragsbestimmungen vermutet, daß die Parteien hinsichtlich dieser Begriffe die im Geschäftskreislauf geltenden Gewohnheitsrechte und Gepflogenheiten festgelegt haben, welche den betreffenden Handelsbegriffen entsprechen.

 

Art. 1611. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Rechts

(1) Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem der Schuldner, welcher die Leistung erbringen soll, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt hat oder als juristische Person eingetragen ist.

(2) In Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien über das auf den Vertrag anzuwendende Recht ist - abweichend von Abs. (1) - anzuwenden:

a) das Recht des Staates, in dem die Sache liegt, wenn der Vertrag eine unbewegliche Sache als Gegenstand hat sowie wenn es ein Vertrag über die treuhänderische Verwaltung der Sache ist;

b) das Recht des Staates, in dem die im Vertrag vorgesehenen Ergebnisse erzielt werden, wenn es Werkverträge für Bauarbeiten, Projektierung und Forschung sind;

c) das Recht des Staates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, wenn es sich um einen Gesellschaftsvertrag handelt;

d) das Recht des Staates, in dem die Versteigerung oder der Wettbewerb stattfindet, wenn der Vertrag bei der Versteigerung oder aufgrund eines Wettbewerbs abgeschlossen wird.

 

Art. 1612. Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Das nach den Vorschriften dieses Gesetzbuches auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für:

a) seine Auslegung;

b) die Rechte und Verpflichtungen der Parteien;

c) die Erfüllung des Vertrags;

d) die Folgen der Nichterfüllung oder der mangelhaften Erfüllung des Vertrags;

e) die Beendigung des Vertrags;

f) die Folgen der Nichtigkeit oder Ungültigkeit des Vertrags;

g) die Abtretung der Forderungen und die Schuldübernahme in Zusammenhang mit dem Vertrag.

 

Art. 1613. Das auf die Formerfordernisse anwendbare Recht

(1) Der Vertrag hat die Formerfordernisse des in Art. 1609 Abs. (1) vorgesehenen Rechts zu erfüllen.

(2) Der Vertrag ist formgültig, soweit:

a) sich die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in verschiedenen Staaten befinden und die Form dem Recht eines dieser Staaten entspricht;

b) der Vertreter einer Vertragspartei die Form nach dem Recht des Staates beachtet, in dem er sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet.

 

Art. 1614. Geschäftsführung ohne Auftrag und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

(1) Die Geschäftsführung ohne Auftrag untersteht dem Recht des Ortes, an dem der Vertreter die Geschäfte ausführt.

(2) Die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstehen dem Recht des Ortes, an dem sie eingetreten sind.

 

Art. 1615. Unerlaubte Handlung

(1) Die unerlaubte Handlung wird nach dem Recht des Staates, in dem diese begangen wurde, als schädigende Handlung qualifizert.

(2) Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt:

a) die Deliktsfähigkeit;

b) die Formen, Voraussetzungen und den Umfang der Haftung;

c) die haftungsbeschränkenden oder –ausschließenden Bedingungen;

d) die Natur der Schäden, für die Schadensersatz verlangt werden kann;

e) die Übertragbarkeit des Anspruchs auf Schadensersatz;

f) die Schadensersatzberechtigten.

(3) Entstehen alle oder ein Teil der schädigenden Folgen der unerlaubten Handlung auf dem Gebiet eines anderen Staates als desjenigen, in dem die unerlaubte Handlung begangen wurde, so findet auf den korrelativen Schadensersatz das Recht dieses Staates Anwendung.

 

Art. 1616. Haftung wegen Persönlichkeitsverletzung

Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung durch Medien unterstehen nach Wahl des Geschädigten:

a) dem nationalen Recht der geschädigten Person;

b) dem Rechts des Staates, in dem die geschädigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) dem Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eintritt;

d) dem Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Art. 1617. Haftung wegen Produktmängel

(1) Ansprüche aus Mängeln eines Produktes unterstehen nach Wahl des Verbrauchers:

a) dem Recht des Staates, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

b) dem Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, sofern der Hersteller oder Lieferant nicht nachweist, daß es in diesem Staat ohne sein Einverständnis in den Handel gelangt ist.

(2) Die Ansprüche in Abs. (1) können nur geltend gemacht werden, wenn die Produkte zum persönlichen oder familiären Verbrauch gehören.

 

Art. 1618. Haftung wegen unlauterem Wettbewerb

Ansprüche auf Ersatz des durch unerlaubtem Wettbewerb entstehenden Schadens unterstehen:

a) dem Recht des Staates, in dem die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet hat;

b) dem Recht des Staates, in dem die geschädigte Person eingetragen ist;

c) dem Recht, welchem der von den Parteien unterzeichnete Vertrag unterliegt, wenn die unlautere Handlung begangenen wurde und die zwischen den Parteien bestehenden Verhältnissen verletzt.

 

Art. 1619. Übertragung und Erlöschen der Verpflichtungen

(1) Die Forderungsabtretung untersteht dem auf die abgetretene Forderung anzuwendenden Recht, soweit nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Die von dem Zendenten und dem Zessionar getroffene Wahl eines anderen Rechts kann dem Dritten nur mit dessen Zustimmung entgegengehalten werden. Für die Verpflichtungen zwischen Zedent und Zessionar ist das Recht maßgebend, welches auf das der Abtretung zugrundliegende Rechtsverhältnis anwendbar ist.

(2) Der Übergang einer Forderung untersteht dem Recht des zugrundeliegenden Rechtsverhltnisses zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger, soweit nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.

(3) Delegation und Neuerung unterstehen dem Recht, welches auf das Schuldverhältnis, das den Gegenstand bildet, anwendbar ist.

(4) Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der Forderung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt ist.

 

Art. 1620. Währung

(1) Die Währung, in der gezahlt werden soll, richtet sich nach dem Recht des Staates, welcher die Währung in Umlauf gesetzt hat.

(2) Die Wirkungen einer Währung auf die Höhe einer Schuld unterstehen dem Recht, das auf die Schuld anwendbar ist.

(3) In welcher Währung zu zahlen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Zahlung zu erfolgen hat, soweit nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.

 

Kapitel VI

ERBVERHÄLTNISSE MIT AUSLANDSBEZUG

 

Art. 1621. Das auf den Nachlaß anwendbare Recht

Das auf den Nachlaß anwendbare Recht bestimmt:

a) den Zeitpunkt der Eröffnung des Nachlasses;

b) die Kategorien von Erbberechtigten;

c) die legalen Voraussetzungen hinsichtlich der passiven Erbberechtigung;

d) die Ausübung des Besitzrechts auf das vom Erblasser hinterlassene Vermögen;

e) die Voraussetzungen und Folgen der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft;

f) den Umfang der Verpflichtung der Erben, die Schulden zu tragen;

g) die Rechte des Staates auf das erbenlose Vermögen.

 

Art. 1622. Das auf Nachlaßgegenstände anwendbare Recht

(1) Die Erbverhältnisse hinsichtlich beweglicher Sachen unterstehen dem nationalen Recht, das zur Zeit des Todes des Erblassers in Kraft war.

(2) Die Erbverhältnisse hinsichtlich unbeweglicher Sachen unterstehen dem nationalen Recht des Staates, wo diese Sachen gelegen sind.

 

Art. 1623. Auf den Nachlaß anwendbares Recht

(1) Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Übertragung seines Nachlasses einem anderen Recht als das in Art. 1622 bezeichnete insoweit unterstellen, als es die zwingenden Bestimmungen nicht beseitigt. Das gewählte Recht findet auf die Situationen des Art. 1621 Anwendung.

(2) Die Errichtung, die Änderung oder der Widerruf des Testaments sind gültig, wenn die zur Zeit der Errichtung, der Änderung oder des Widerrufs oder die zur Todeszeit des Erblassers anwendbaren Formerfordernisse erfüllt werden gemäß eines der folgenden Rechtsordnungen:

a) dem nationalen Recht des Erblassers;

b) dem Recht am Wohnsitz des Erblassers;

c) dem Recht des Ortes, an dem die Errichtung, die Änderung oder der Widerruf erfolgt ist;

d) dem Recht des Ortes, an dem sich die unbewegliche Sache befindet, die Gegenstands des Nachlasses ist;

e) dem Recht des Gerichts oder des Organs, welches das Verfahren zur Übertragung des Nachlaßvermögens durchführt.

 

Kapitel VII

VERJÄHRUNGSFRIST

 

Art. 1624. Das auf die Verjährungsfrist anwendbare Recht

Die Verjährung der Ansprüche untersteht dem auf das subjektive Recht anwendbaren Recht.

 

PRÄSIDENT DES PARLAMENTS

Eugenia OSTAPCIUC

 

Gesetzblatt der R. Moldawien Nr.82-86/661 vom 22.06.2002