Geschäftsbereich Personal

Dienstvereinbarung über die Beanspruchung von Sonderurlaub gemäß § 28 TV-L

Dienstvereinbarung zwischen dem Rektorat der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel -Der Kanzler- und dem Personalrat der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie dem Personalrat (W) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel über die Beanspruchung von Sonderurlaub gemäß § 28 TV-L

Im Sinne der Ziele der Familiengerechten Hochschule stimmen Dienststellenleitung und Personalräte darin überein, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 28 TV-L vorliegt, wenn

a)mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

    b)ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger

tatsächlich betreut oder gepflegt wird und dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. In diesen Fällen soll den Beschäftigten auf deren Antrag hin Sonderurlaub unter Fortfall der Bezüge gemäß § 28 TV-L gewährt werden.

Der beantragte Sonderurlaub kann auf bis zu fünf Jahre befristet werden, Verlängerungen sind möglich; entsprechende Anträge sind spätestens sechs Monate vor Ablauf des vereinbarten Sonderurlaubs zu stellen.

Bemerkungen zur Auslegung des § 28 TV-L (TVöD)

Sonderurlaub

Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge soll dem Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt zunächst die tatsächliche Betreuung oder die Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen, soweit die Pflegebedürftigkeit durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen worden ist. Weiterhin dürfen dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht durch die Beurlaubung tangiert werden. Die Erteilung eines Sonderurlaubs dieser Art ist auf fünf Jahre zu befristen. Der Angestellte hat aber die Möglichkeit, die Beurlaubung zu verlängern. Der entsprechende Antrag muss spätestens sechs Monate vor Beendigung des Sonderurlaubs gestellt werden (§ 50 Abs. 1 BAT).

Darüber hinaus kann Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge auf Antrag des Angestellten gewährt werden, wenn er einen wichtigen Grund geltend macht und dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Hierbei ist zwischen dem berechtigten Interesse des Angestellten und den dienstlichen oder betrieblichen Belangen des Arbeitgebers abzuwägen. Einen Anspruch auf Erteilung eines Sonderurlaubs hat der Angestellte nicht, da es sich bei § 50 Abs. 2 BAT um eine Kann-Vorschrift handelt.

Grundsätzlich sind Zeiten des Sonderurlaubs bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 19 BAT nicht zu berücksichtigen. Ausgenommen davon ist der Sonderurlaub aus wichtigem Grunde gemäß § 50 Abs. 2 BAT unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich bekundet hat.

TVöD:

Sonderurlaub kann nach § 28 TVöD unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts gewährt werden. Es muss jedoch ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubes vorliegen. § 28 TVöD entspricht dem bisherigen § 50 Absatz 2 BAT. Der Sonderurlaub zur Kinderbetreuung und zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger nach § 50 Absatz 1 BAT ist nicht übernommen worden, wobei Kinderbetreuung und Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 sein können. Weiterhin ist zu beachten, dass § 28 TVöD eine Kann-Regelung darstellt, bei der der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden kann, ob er Sonderurlaub gewährt oder nicht. Im Rahmen der Ermessensentscheidung findet nunmehr die Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers sowie den dienstlichen bzw. betrieblichen Belangen des Abreitgebers statt.

Einen Anspruch auf Erteilung des Sonderurlaubs hat die/der Beschäftigte jedoch nicht.

 

 

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