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Pressemeldung Nr. 83/2017 vom 23.03.2017 | RSS | zur Druckfassung | Suche

Nachhaltige Staatsfinanzierung: „Es ginge wesentlich besser“

Tagungsteilnehmende diskutieren über effektive Instrumente zur Steuerung öffentlicher Ausgaben


In den kommenden Jahren stehen in Deutschland zahlreiche finanzpolitische Gesetzesänderungen an, denn im Jahr 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus. Wie es danach mit der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben und vor allem der Aufteilung der Kosten weitergeht, war am Dienstag, 21. März, Thema einer öffentlichen Tagung mit Teilnehmenden aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Eingeladen hatte dazu das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) mit Unterstützung des Landesrechnungshofes.

Wer zahlt künftig für Autobahnen, und wie wird das beaufsichtigt? Darf der Bund Schulen direkt finanzieren und wie steht es um die Forschung? „Zuerst wollen wir die Grundlagen wissenschaftlich und neutral sammeln, bevor wir im Anschluss in eine politische Diskussion übergehen“, beschrieb Professor Christoph Brüning zur Einführung in das komplexe Thema zwischen Schuldenbremse und Mischfinanzierung das Vorgehen. Für die Fakten und Einblicke aus den behandelten Ebenen sorgten die Referentinnen und Referenten Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes, Landrat Dr. Ralf-Oliver Schwemer und Dr. Sönke Schulz vom Landkreistag.

Der Fokus auf aktuelle im Bundestag diskutierte Themen bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, „wie im Livestream auf den politischen Prozess zu blicken“, scherzte Kay Scheller vom Bundesrechnungshof. In seinem Vortrag über die angestrebten Gesetzesänderungen und die finanzpolitische Neuordnung erklärte er vor allem, warum mehr Transparenz und eine klare Aufgabenteilung zwar immens wichtig seien – in den aktuellen Entwürfen aber leider nur unzulänglich erreicht werden. Sein Fazit: „Es ginge wesentlich besser.“

Im Anschluss diskutierten Landesfinanzministerin Monika Heinold, Landtagsmitglied Tobias Koch, Gemeindetags-Vorstand Jörg Bülow und Landrat Dr. Ralf-Oliver Schwemer über das Thema „Nachhaltige Staatsfinanzierung“.

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Professor Christoph Brüning, Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts, zitierte den Namensgeber seiner Einrichtung. Der sagte nämlich schon 1871: „Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.“
Foto: Sebastian Maas

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Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, forderte in seinem Vortrag über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Entflechtung der verworrenen Beziehungen zwischen den Ebenen. Das aktuelle System sei nicht nur ineffizient, sondern verschleiere auch die demokratische Legitimation der Ausgaben.
Foto: Sebastian Maas

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Text / Redaktion: Sebastian Maas