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Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Rechtsprechung

• Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht

Aktuelle Urteile zu folgenden Themen aus dem Schwerbehindertenrecht können sie hier finden.

Stand März 2008

1. Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber/ Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit
2. Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber/ Keine Diskriminierung bei fehlender Qualifikation für einen Arbeitsplatz
3. Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung/ Zumutbarkeit der Wiedereingliederung/ Inhalt einer ärztlichen Bescheinigung
4. Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen Fehlens eines Alternativarbeitsplatzes
5. Unterrichtungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung über freie Arbeitsplätze im Rahmen der Drittmittelforschung
6. Präventionsverfahren keine formelle Kündigungsvoraussetzung
7. Krankheitsbedingte Kündigung eines schwer behinderten Menschen/ Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
8. Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen/ Zeitpunkt der Stellung des Anerkennungsantrags beim Integrationsamt
9. Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen/ Erfordernis des sechsmonatigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses
10. Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer/Nachweis der Schwerbehinderung
11. Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit/Begriff der Arbeitszeit
    

• Ausgewählte Urteile aus der Sozialgereichtsbarkeit

 

Urteile zur Zuständigkeit von Krankenkassen oder Reha-Trägern für die Hörgeräteversorgung:

 

Urteil des Sozialgerichts Oldenburg S 41 AL 482/03 vom 16.04.2004

 

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 8 AL 228/04 vom 28.04.2005

 

Urteil des Bundessozialgerichts B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009

Revision der Klägerin gegen die Deutsche Rentenversichung Bund erfolgreich.

 

Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KR 20/08 R vom 17.12.2009

 

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 4 KR 147/03 vom 24.06.2005

Ist eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu gewähren (Quelle: Behindertenrecht 03/2006)

 

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 1 R 612/05 vom 28.12.2006

Zur Zuständigkeit der Kostenübernahme eines digitalen Hörgerätes durch die gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung.

 

Urteil des Sächsisches Landessozialgerichts L 1 KR 67/05 vom 30.05.2007

Berufungsurteil zu S 18 KR 210/02 des Sozialgerichts Dresden vom 02.06.2005: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger ohne Beschränkung auf den Festbetrag mit Hörgeräten vom Typ "K" ... zu versorgen.

 

 

Urteile zur Zuständigkeit von Krankenkassen oder Reha-Trägern zu einer prothetischen Versorgung:

 

Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KR 20/04 R vom 16.09.2004



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Stand: 03.05.2011