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Annahme verweigert

Mit Unterstützung der EU versucht Spanien, die Kanarischen Inseln vom Meer aus gegen Flüchtlinge aus Afrika abzuschirmen. Dürfen Staaten das? Tilmann Laubner lotet in seiner Promotion die juristischen Spielräume des Seerechts aus.

Wenn sie mit ihren kleinen Booten an den Stränden von Fuerteventura, Teneriffa oder Gran Canaria anlegen, haben sie den Sprung nach Europa so gut wie geschafft. Allein im Mai diesen Jahres kamen 5000 Flüchtlinge auf den Kanaren an, mehr als im gesamten Jahr 2005. Die spanischen Behörden haben nur geringe Chancen die »Boatpeople« aus Afrika wieder loszuwerden. Denn sie haben mit den meisten Herkunftsländern kein Rücknahmeabkommen. Und diese sind häufig auch nicht bereit, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem verschleiern viele Flüchtlinge ihre Herkunft. Aus gutem Grund: Die Gesetzeslage in Spanien sieht eine Frist von 40 Tagen vor, um die Identität der Flüchtlinge festzustellen. Gelingt es in dieser Zeit nicht, die Nationalität zu ermitteln, müssen die Einwanderer auf freien Fuß gesetzt werden.

Ziel der spanischen Regierung ist es daher, die Boote frühzeitig abzufangen und zurückzuschicken, so dass die Flüchtlinge gar nicht erst einen Fuß auf europäischen Boden setzen können. Geplant ist zum Beispiel der Einsatz von Fernerkundungssatelliten, um die Flüchtlingsboote frühzeitig aufspüren zu können. Außerdem werden andere Mitgliedsstaaten der europäischen Union Spanien dabei unterstützen, die Flut der illegalen Einwanderer mit Flugzeugen, Hubschraubern und (Kriegs-)Schiffen einzudämmen. Diese sollen zunächst die Gewässer vor den Kanarischen Inseln kontrollieren und zukünftig auch in den Küstenabschnitten vor dem Senegal, vor Mauretanien und Kap Verde Patrouille fahren. Denn von dort starten die Flüchtlingsboote mit Ziel Kanaren.

Wie diese Abwehrstrategien juristisch zu bewerten sind, untersucht Tilmann Laubner in seiner Promotion am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht. »Die Fragestellung ist: Welche Befugnisse haben die europäischen Staaten auf See, um den Zugang zu ihrem Land zu kontrollieren, und welchen Beschränkungen unterliegen sie dabei«, erläutert der Kieler Jurist. »Die Befugnisse sind im Seerecht zu suchen.« Das Seerecht teilt das Meer in verschiedene Zonen ein: vor allem in innere Gewässer wie die Seehäfen, Küstengewässer und die Hohe See. Die Befugnisse eines Staates richten sich nach diesen Zonen. »Mit größerer Entfernung zum Land darf ein Staat immer weniger tun«, so Laubner. »Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, welche Bindungen – zum Beispiel ans Flüchtlingsrecht – die Staaten eingegangen sind.«

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Spanien unterzeichnet hat, beinhaltet unter anderem das so genannte »Non-Refoulement «-Gebot. Danach dürfen »echte« Flüchtlinge im Sinne der Konvention nicht in ihre Herkunfts- oder andere Länder abgeschoben werden, wenn ihnen dort Verfolgung oder Folter drohen. Laubner: »Wenn ein Staat sich vertraglich verpflichtet hat, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten, dann gilt das auf jeden Fall für Flüchtlinge, die schon an Land sind. Das Verbot gilt in jedem Falle auch für Flüchtlinge in den Küstengewässern, also zwischen null und zwölf Meilen Abstand vom Strand. Aber wie sieht es aus, wenn das spanische Schiff einfach weiter aufs Meer hinaus fährt? Besteht diese Bindung auch noch außerhalb des Staatsgebiets? Das ist eine Frage, mit der ich mich jetzt gerade beschäftige.«

Ihre Abwehrmaßnahmen rechtfertigen die europäischen Behörden häufig mit dem Argument: Das seien nur Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in Europa einfach eine bessere Zukunft versprechen. Ihnen drohe in ihrer Heimat nicht Verfolgung oder Folter. Laubner: »Das Problem ist tatsächlich, dass die Gruppe, die sich auf den Weg macht, in der Regel gemischt ist. Und man sieht es den Menschen nicht an der Nase an, ob sie Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Ob sie zum Beispiel aus Dafour kommen, wo sie tatsächlich verfolgt werden, oder ob sie einfach ein besseres Leben oder überhaupt Verdienstmöglichkeiten suchen. Ein Staat muss das prüfen, bevor er Menschen zurück in bestimmte Länder schickt.« Bis Jahresende will Laubner seine Arbeit abgeschlossen haben. Ein Fazit wagt er schon jetzt: »Juristisch gesehen haben europäische Staaten kaum eine Chance, den Zugang von Bootsflüchtlingen ganz zu verhindern. Allenfalls können sie versuchen, ihn zu kontrollieren und zu kanalisieren.« (ne)

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