Die Zypernfrage

Der Weg Zyperns in die Europäische Union war lang und schwierig. Jetzt lastet das Zypern-Problem auf den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dr. Hauke Stöwsand hat sich in seiner Promotion mit dem rechtlichen Rahmen des EU-Beitritts von Zypern befasst.

Als Stöwsand 2003 die Arbeit am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht begann, war der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union (EU) bereits beschlossene Sache. Aber die besondere Situation in Zypern erforderte noch Sonderregelungen. Die Teilung Zyperns in einen (südlichen) griechischen und einen (nördlichen) türkischen Teil war eines der größten Probleme der sechsten Erweiterungsrunde der EU. »Da die Bemühungen zur Überwindung der Teilung in letzter Minute scheiterten, waren Regeln nötig, die erst zum Ende des Jahres 2004 im Detail feststanden. Diese sollten die Einheit des Gemeinschaftsrechts wahren und zum Beispiel verhindern, dass über Nordzypern Waren aus Ländern außerhalb der EU unverzollt eingeführt werden«, erklärt Stöwsand, der zurzeit als Referendar in einer Kieler Kanzlei arbeitet. »Ich habe Zyperns Beitritt zur EU an der Schnittstelle zwischen Völkerrecht und Europarecht untersucht.«

Zypern wurde im Mai 2004 zusammen mit neun anderen Staaten in die EU aufgenommen. Gemeinschaftsrecht gilt jedoch nur im Südteil der Insel. Der Süden ist Mitglied der EU und Teil des gemeinsamen Marktes mit weitgehend barrierefreiem Handel. Dieser basiert in hohem Maße auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedsstaaten. Stöwsand: »Der türkische Norden ist nicht Teil des gemeinsamen Marktes, und die zyprischen Behörden im Südteil der Insel haben keine Kontrolle über den Nordteil. Um den Binnenhandel zwischen Nord- und Südzypern trotzdem zu ermöglichen und die Wiedervereinigung zu fördern, wurde ein Protokoll mit Sonderregeln in den Beitrittsvertrag aufgenommen. Die EU will den Handels- und Personenverkehr zwischen beiden Teilen der Insel durch das Protokoll garantieren, aber auch kontrollieren.« Durch den Handel zwischen den beiden Inselteilen soll wieder eine Vertrauensbasis zwischen den Volksgruppen geschaffen werden. »Dadurch, dass man den Wohlstand im Norden fördert, soll auch die Verständigung untereinander verbessert werden«, erklärt der Jurist.

Der Weg dahin ist jedoch noch weit. Konflikte gibt es vor allem um den Direkthandel zwischen Nordzypern und der Gemeinschaft, was sich auch auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als Schutzmacht Nordzyperns auswirkt. Die Türkei und Nordzypern streben den Direkthandel Nordzyperns mit der Gemeinschaft an. Durch das Beitrittsprotokoll lassen die Verträge Direkthandel aber nur zu, wenn darüber Einstimmigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten herrscht. Dagegen sperrt sich jedoch die Republik Zypern. Auf der anderen Seite will Zypern, das eine der größten Handelsflotten der Welt hat, auch Häfen in der Türkei anlaufen. Die Türkei blockiert aber ihre Häfen wegen der internationalen Isolation Nordzyperns, für die sie direkt die Regierung der Republik Zypern verantwortlich macht. Wie sich die Situation weiter entwickelt, vermag auch Stöwsand nicht vorherzusagen. »Es ist noch nicht absehbar, was kommt. Die Regierung der Republik Zypern hat sich zumindest bereit erklärt, den Direkthandel zwischen Nordzypern und der Gemeinschaft innerhalb des nächsten halben Jahres zu ermöglichen. Jetzt muss man abwarten, ob es dabei bleibt. Wenn nicht, wird sich auch an der Haltung der Türkei nichts ändern. So lange wird es in den Beitrittsverhandlungen keine entscheidenden Fortschritte geben können.«

Kerstin Nees

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