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Nr. 67, 16.07.2011  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE  Feedback 

Europa und die Fremden

Schottet sich Europa gar zu martialisch gegen Flüchtlinge und Zuwanderer ab? Professor Kay Hailbronner hält diesen immer wieder erhobenen Vorwurf für überzogen.


Draußen vor dem Tor? Fremde sind in Europa nicht uneingeschränkt willkommen. Foto: iStock

Kay Hailbronner, 68 Jahre alt und seit wenigen Monaten Emeritus der Universität Konstanz, ist Völkerrechtler und einer der besten Kenner des europäischen Einwanderungs und Asylrechts. Als Gutachter tritt er in Verhandlungen des Bundes­verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichts­hofes für Menschenrechte auf, gern gesehen ist er aber auch in Kiel. Dort bot das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht unter Regie von Professor Thomas Giegerich eine Anfang dieses Monats abgeschlossene Ringvorlesung über »Chancen und Perspektiven der EU« an.

»Über wenige Gebiete wird so falsch berichtet«, bewertet der Jurist die Art, wie zahlreiche Medien den Umgang der EU mit ihren Grenzen und »ihren« Fremden darstellen. Wenig wirklichkeitsnah ist aus seiner Sicht das auch von Flüchtlingsorganisationen gern ins Feld geführte Schlagwort von der »Festung Europa«. Oder der zum Beispiel vom Förderverein »Pro Asyl« erhobene Vorwurf, es herrsche mittlerweile der Eindruck vor, dass es bei der Debatte um ein gemeinsames europäisches Asylrecht nicht um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um den »Schutz« der EU-Länder vor Flüchtlingen gehe.

Teilweise kritisch sieht Professor Hailbronner auch das auf den 1997 besiegelten Vertrag von Amster­dam zurückgehende gemeinsame Recht. Oft offenbare sich darin das lange Zeit typische EU-Problem, dass wegen des Zwangs zur Einstimmigkeit nur vage formulierte Mindeststandards gesetzt wurden.

Der Rechtswissenschaftler vom Bodensee hat sich trotzdem angesehen, was sich mit dem gemeinsamen Asylrecht konkret verändert hat, und stellt nicht selten sogar Verbesserungen gegenüber den ehemaligen nationalstaatlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedsländer fest. Grundsätzlich gibt es laut Hailbronner eine Tendenz zur Stärkung der Rechtsstellung von Flüchtlingen, etwa in Form eines verankerten gerichtlichen Rechtsschutzes. Während früher abgelehnte Asylbewerber vielerorts nur Einspruch auf Verwaltungsebene einlegen konnten, haben sie jetzt die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen.

Auch dass Flüchtlingsschutz aufgrund nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung vorgesehen ist, bedeutet nach Hailbronners Analyse einen Fortschritt. Und selbst der Familiennachzug, der etwa wegen der geforderten Mindestsprachkenntnisse für nachkommende Angehörige immer wieder in der Kritik steht, sollte aus Sicht des Wissenschaftlers nicht vorschnell schlechtgeredet werden. Schließlich gebe es jetzt erstmals überhaupt einen Rechtsanspruch darauf.

»Die Normen geben aber nicht unbedingt die Realität wieder«, schränkt Professor Hailbronner ein und verweist auf den fragwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland und die italienische Politik des Wegschiebens in andere EU-Länder. Andererseits zitiert der Experte Zahlen des gegen Abschottungspraktiken bekanntermaßen kritischen UN-Flüchtlingskommissariats, wonach im Jahr 2010 von weltweit 358.000 Flüchtlingen knapp 236.000 in die EU einreisten und vorläufige Aufnahme in ein Asylverfahren erhielten.

40.000 Menschen haben in der Bilanz des Jahres 2010 einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen, weitere 30.000 einen so genannten subsidiären Schutz, weil sie von Folter, Krieg oder Bürgerkrieg bedroht waren. Aus humanitären Gründen bleiben dürfen schließlich 10.000 Betroffene.

Neben Umsetzungsproblemen in verschiedenen Mitgliedsstaaten sieht Hailbronner Reformbedarf auf weiteren Gebieten. Seine weitreichendste Forderung ist, das Asylrecht komplett auf die EU zu übertragen und aus der nationalen Zuständigkeit herauszunehmen. Damit, so seine Hoffnung, könnte es auf diesem Gebiet künftig klarer, gerechter und nicht zuletzt auch menschlicher zugehen. Verbunden damit wäre freilich die Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl. Das spiele zwar in der Praxis wegen des viel häufigeren und rechtlich genauso wertvollen Flüchtlingsstatus kaum noch eine Rolle, sei hierzulande aber politisch unantastbar, räumt er ein.

Martin Geist
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