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Nr. 77, 06.07.2013  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE 

Digitale Grundbedürfnisse

Der Staat hinkt mit seinem Versorgungsauftrag zur gesell­schaftlichen Entwick­lung hinterher. So sollte er zum Beispiel überall im Land einen Breitband-Internetzugang sichern, meint der Kieler Jurist Dr. Sönke Ernst Schulz.


Verbindung abgebrochen. Von einem schnellen und zuverlässigen Internetanschluss kann dieser Landwirt nur träumen. Foto: iStockphoto

Mal eben eine Zugverbindung suchen, den Kontostand checken oder ein Hotelzimmer buchen. Wie ging das bloß früher – ohne Internet? Viele Deutsche nutzen heutzutage Online-Dienste wie selbstverständlich (s.u. "Studie zur Internetnutzung"). Wer nicht im Internet unterwegs ist, keinen E-Mail-Account hat oder nicht einmal einen Computer, kann leicht den digitalen Anschluss ver­lieren. Durch PC und Internet hat sich unser gesellschaftliches Leben extrem gewandelt. Und immer wenn sich die Gesellschaft verändert, reagiert der Staat in irgendeiner Form darauf.

»In diesem Bereich kommt er dem noch nicht so nach, wie man das bei einer solchen gesell­schaftlichen Entwicklung erwarten würde. Er hinkt etwas hinterher«, stellt Dr. Sönke Ernst Schulz fest. »Zur Persönlichkeitsenfaltung des Einzelnen und für viele wirtschaftliche Bereiche ist es notwendig, über einen vernünftigen Anschluss ans Internet und gewisse IT-Infrastrukturen zu verfügen«, konstatiert der wissenschaftliche Mitarbeiter am Lorenz-von-Stein-Institut für Ver­waltungswissenschaften an der CAU. Dafür zu sorgen, liege in der Verantwortlichkeit des Staates.

Diese Erkenntnis hat Schulz aus dem interdisziplinären Forschungsprojekt »E-Daseinsvorsorge« gewonnen. Das Projekt ging der Frage nach, welche Konsequenzen aus der zunehmenden Digi­talisierung des Lebens für den staatlichen Versorgungsauftrag ableitbar sind. Oder anders gefragt: Gehören Computer und Internetzugang künftig zur Grundversorgung, zu der zum Beispiel auch Telefon, Energie- und Wasserversorung, Müllabführ oder Verkehrsinfrastruktur zählen und auf die jeder Bürger und jede Bürgerin Anspruch hat? Auch wenn Schulz diese Frage grund­sätzlich mit ja beantwortet, heißt das aber nicht automatisch, dass »ich von meiner Gemeinde, vom Land oder vom Bund verlangen kann, dass das zur Verfügung gestellt wird.«

Da gebe es einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und der Verwaltung, wie sie das umsetzt. Anknüpfungspunkte liefert das Telekommunikationsgesetz. Darin gibt es eine Vorschrift, die zu Universaldiensten verpflichtet. Das heißt, jeder muss ein Telefon haben können. Ein kabelgebundener Internetanschluss auf Basis der klassischen Telefonleitung zähle auch dazu, nur könne man damit heute nichts mehr anfangen. Schulz: »Man muss diese Norm natürlich heute anders auslegen, indem man sagt, Universaldienst ist heute eine Breitbandversorgung. « Wobei Schulz unter Breitband nicht – wie die Bundesregierung – 1-Megabit-Leitungen versteht, sondern eher 100-Megabit-Leitungen.

»In vielen Ballungsräumen sind 100 Megabit Standard. Wenn man dann über 1 Megabit nachdenkt, ist das sehr langsames Breitband.«


Um ins Internet zu kommen, braucht man aber nicht nur eine flächendeckende Breit­bandversorgung. Außerdem sind ein individueller Zugang, also ein Vertrag mit einem Provider, sowie natürlich ein Computer nötig. »Diese drei Elemente muss man absichern«, erklärt Schulz. »Das muss der Staat nicht alles selbst machen. Man könnte zum Beispiel Internetanbieter dazu verpflichten, flächendeckend eine Grundversorgung, auch zum Sozialtarif, zur Verfügung zu stellen.«

Im Moment sind vor allem sozial Schwache und die Bevölkerung im ländlichen Raum benachteiligt. Im ersten Fall, weil sie sich die Tarife oder die Geräte nicht leisten können, und im zweiten Fall, weil eine Breitbandversorgung bisher hauptsächlich in Ballungsgebieten zur Verfügung steht. Hier sieht Schulz Handlungsbedarf. Dazu gehöre zum Beispiel auch, darüber nachzudenken, die Hartz IV-Regelsätze entsprechend anzupassen.

Und auch die Rechtsprechung hat anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zählt. So hat der Bundesgerichtshof am 24. Januar entschieden, dass sich bei Ausfall der Internetverbindung ein Schadensersatzanspruch begründen lasse, unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden; allein deshalb, weil das Internet nicht verfügbar war. Eine ähnliche Bedeutung wurde laut Schulz bisher nur dem Auto und dem herkömmlichen Telefonanschluss zugebilligt. Mit den Folgen und Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft hat sich auch ein parlamentarisches Gremium beschäftigt: die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«.

Kerstin Nees
Studie zur Internetnutzung
Den Zustand der Internet-Gesellschaft beschreibt die Milieu-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) aus dem Jahr 2012. Hierfür wurden 2.047 Menschen bevölkerungsrepräsentativ befragt. Die bundesweite Untersuchung ergab, dass 39 Prozent der Deutschen »Digital Outsiders« sind. Hierzu zählen Personen, die keinen technischen Zugang zum Internet haben, sowie solche, die im Umgang mit dem Internet stark verunsichert sind und dieses daher so gut wie bzw. überhaupt nicht nutzen. Als »Digital Natives« (41 Prozent) bezeichnet die Studie Menschen, die mit dem Internet groß geworden sind und es in ihr Leben integriert haben. Die übrigen 20 Prozent gehören zur Gruppe der »Digital Immigrants«. Sie begrüßen einerseits den kommunikationstechnischen Fortschritt und nutzen das Internet gezielt für ihre Zwecke. Andererseits nehmen sie auch die negativen Folgen des Digitalisierungsprozesses wahr, sind im Internet eher misstrauisch, skeptisch und defensiv unterwegs. (ne)
Stichwort Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff. Er umschreibt die staatliche Aufgabe der Bereitstellung von für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Gütern und Leistungen - die Grundversorgung. Hierunter fasst man unter anderem öffentliche Einrichtungen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe und Bäder. (ne)
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