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Nr. 77, 06.07.2013  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE 

Auf dünnem Eis

Die Steueraffäre von Uli Hoeneß darf lang und breit in der Öffentlichkeit thema­tisiert werden. Immer wieder, so befindet Strafrechtler Professor Manfred Hein­rich im unizeit-Interview, bewegen sich die Medien in derartigen Fällen jedoch auf juristisch dünnem Eis.


Manfred Heinrich. Foto: Martin Geist

unizeit: Professor Heinrich, Sie beschäftigen sich als einer der wenigen Hochschullehrer mit Medien­strafrecht. Wenn Sie sich durchs Internet klicken, müsste es unter Ihrem geschulten Blick von Rechts­verstößen eigentlich nur so wimmeln.

Manfred Heinrich: Das hält sich beim »normalen« Sur­fen im Internet eigentlich in Grenzen, auch wenn man dabei häufig mit Geschmacklosigkeiten, aggressiver Werbung und immer wieder auch mit betrügerischen Angeboten konfrontiert wird. Und natürlich sind Porno­grafie und Urheberrechtsverletzungen stets nur einen Klick weit entfernt. Im Übrigen richte ich mein Interesse nicht in erster Linie aufs Internet, sondern vor allem auf die klassischen Massen­medien wie Rundfunk, Fernsehen und Presse. Darüber beziehen immer noch die meisten Leute ihre Informationen.

Die klassischen Medien werden ja von Profis gemacht und müssten insofern rechtlich weitgehend korrekt arbeiten.

Das stimmt nicht unbedingt. Wenn wir etwa den Persönlichkeitsschutz nehmen, macht die Presse in mancher Hinsicht vielleicht sogar mehr Probleme als das Internet. Besonders bei der Berichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften gibt es immer wieder Grenzüberschreitungen, die auch aus rechtsstaatlicher Sicht alles andere als harmlos sind.

Ist gerade der Persönlichkeitsschutz in Deutschland nicht sehr klar geregelt?

Einerseits schon, andererseits muss in konkreten Fällen immer genau abgewogen werden. Selbst der öffentliche Umgang mit den sogenannten absoluten Personen der Zeitgeschichte ist oft nur scheinbar klar. Adelige, berühmte Schauspielerinnen und Schauspieler, Künstlerinnen und Künstler oder Sportlerinnen und Sportler müssen damit leben, dass über sie sehr weitgehend in Wort und Bild berichtet wird. Wenn jemand aber mit Teleobjektiv oder Drohnenkamera fotografiert, wie sich Prinzessin XY im Bikini auf ihrer Terrasse sonnt, dann ist die Grenze überschritten.

Noch diffiziler wird es bei den relativen Personen der Zeitgeschichte, also beispielsweise Menschen, die eine Straftat begangen haben oder deren Opfer geworden sind. Handelt es sich um große Fälle, so dürfen gegebenenfalls die Namen genannt werden, bei kleineren eher nicht. Außerdem gilt es, den zeitlichen Aspekt zu beachten. Zum Zeitpunkt, wenn ein Verbrechen in aller Munde ist, tritt der Persönlichkeitsschutz hinter dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in erheblichem Maße zurück. Glätten sich die Wogen aber wieder – und das ist oft relativ schnell der Fall – dann ist viel größere Zurückhaltung seitens der Medien geboten. Wenn etwa ein Sexualtäter, dessen Verbrechen großes Aufsehen erregt hatten, seine Haftstrafe verbüßt hat und freikommt, ist die öffentliche Nennung seines Namens zumindest bedenklich.

Welche Rolle spielt die Berichterstattung im Vorfeld von Strafprozessen?

Eine zunehmend problematische. Das Streben nach Exklusivität der verschiedenen Medien führt dazu, dass immer mehr Details zu Markte getragen werden, gern auch solche von sehr intimer Art. Der Fall Kachelmann ist exemplarisch dafür und zeigt, wie groß die Gefahr einer Vorverurteilung sein kann. Auch Richter und Staatsanwälte sehen Fernsehen und lesen Zeitung. Wird derart geballt berichtet und über die Schuldfrage gestritten, können sie sich nur schwer von solchen Einflüssen freimachen.

Ist die Justiz selbst nicht längst Teil dieses Spiels?

In der Tat ist es so, dass bei Strafprozessen früher eigentlich nur die Verteidigung über die Medien versucht hat, Stimmung in ihrem Sinne zu machen. Inzwischen scheinen teilweise auch Staatsanwaltschaften diese Strategie gezielt einzusetzen. Wenn bei der Verhaftung eines Promi­nenten ein Fernsehteam live dabei ist, dann ist das schon ein Hinweis darauf, dass auch das Verhalten der Behörden stärker reglementiert werden sollte. Auch berühmte Menschen dürfen nicht einfach vorgeführt und bloßgestellt werden.

Welche Rolle spielt eigentlich das Strafrecht im Medienrecht?

Aus guten Gründen eine eher zurückhaltende. In den meisten Fällen geht es um die Abwägung zwischen dem Recht auf Information der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsschutz, und viele Aspekte sind dabei im Zivilrecht geregelt. Wer sich von Medien falsch behandelt fühlt, kann auf Unterlassung, Schadensersatz oder Gegendarstellung klagen: alles zivilrechtliche Angelegen­heiten. Auch anderes Fehlverhalten, wie das Anfertigen von Raubkopien, ist zunächst zivil­rechtlich verboten und wird erst in zweiter Linie strafrechtlich geahndet. Grundsätzlich setzt der Gesetzgeber auf den Eigenschutz der Betroffenen, darauf, dass sie sich zivilrechtlich wehren, wenn sie ihre Interessen verletzt sehen. Das Strafrecht greift in der Regel erst bei besonders krassen Verstößen wie Beleidigung oder Volksverhetzung.

Das Interview führte Martin Geist
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