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Nr. 80, 12.04.2014  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE 

Völkerrecht für den Fischfang

Um die Ozeane vor Umweltschäden und Überfischung zu bewahren, könnte es helfen, wenn man das völkerrechtliche Prinzip vom »Gemeinsamen Erbe der Menschheit« auf sie anwenden würde.


Beim traditionellen Thunfischfang in der europäischen Mittelmeerregion werden die Fische in große Stellnetze getrieben – vor der Küste Siziliens und Sardiniens kommt es dann zum mattanza, dem »Abschlachten«. Foto: Picture Alliance

Noch vor hundert Jahren schien es undenkbar, dass die Ozeane jemals leergefischt werden könnten. So undenkbar ist das heute nicht mehr. Die Bestände schrumpfen dramatisch, seit industrielle Fangflotten in immer entlegenere Gebiete vordringen und mit Grundschleppnetzen Tiefen bis 2.000 Meter leer räumen. Dabei dezimieren sie nicht nur die Fischbestände erheblich, sie zerstören auch kostbare Lebensräume in großem Umfang.

Politik und Recht haben dieser Praxis bisher nicht ausreichend Einhalt geboten: Laut Green­peace liegen die Fangquoten regelmäßig weit über den Empfehlungen der Wissenschaft, die Fangmethoden sind viel zu zerstörerisch, und die Flottenkapazität ist weltweit 50 Prozent zu hoch. Zudem seien Kontrollen zu selten und Strafen zu gering. Vor allem in Hochseegebieten außerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor der Küste fehlt ein Fischereimanagement häufig entweder gänzlich oder ist unzureichend.

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand und besteht in dem bekannten Konzept der Nach­haltigkeit: Es dürfte nur so viel Fisch gefangen werden, wie auch nachwachsen kann. Außerdem müssten die Folgen der Fischerei auf das gesamte Ökosystem beachtet werden. Doch das passiert nicht. Der Grund: Für eine nachhaltige, generationengerechte Fischerei gibt es keine Anreize, erklärt der Völkerrechtler Erik van Doorn. Der Doktorand im Exzellenzcluster »Ozean der Zukunft« verfolgt einen neuen Ansatz zum Schutz der lebenden marinen Ressourcen. In seiner Dissertation untersucht der gebürtige Niederländer, was es aus juristischer Sicht bedeuten würde, wenn man den völkerrechtlichen Grundsatz »Gemeinsames Erbe der Menschheit« auf die gesamten Ozeane übertragen würde.

Erik van Doorn, Doktorand am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht. Foto: privat

Die marinen Ressourcen wären dann Allgemeingut, das heißt, ein Teil des Gewinns aus der Fischerei müsste unter der ganzen Menschheit aufgeteilt werden. »Wenn man das Teilen der Gewinne auch noch mit der Regelung und Begrenzung des Zugangs zu den Ressourcen kom­biniert, könnte es einen Anreiz geben, weniger zu fangen«, vermutet van Doorn. »Wir können das leider in der Praxis nicht testen. Aber wir können überlegen, was dafür rechtlich geändert werden muss. Wenn wir zum Beispiel sagen, der Blauflossenthunfisch ist Teil des gemein­samen Erbes der Menschheit, welche rechtlichen Änderungen müss­ten wir vornehmen?«

Diskussionsbedarf gibt es zum Beispiel bei folgenden Fragen: Wo fängt das Gemeingut an, wo hört es auf und wo fängt das individuelle Eigentum an? Eine endgültige Lösung hierfür kann der Völkerrechtler noch nicht anbieten. Eine Überlegung wäre, die Zahl an Fischen als Gemeingut zu betrachten, die für das Überleben der Fischpopulation nötig ist. »Alles, was über diesen Minimalbestand hinausgeht, könnte man dieser Idee folgend abfangen, weil es den Fischbestand nicht schädigt.« Um zu erfassen, was es bedeutet, wenn die Ozeane als solche »Gemeinsames Erbe der Menschheit« wären, genügt aber nicht die juristische Sicht allein. Bei der Frage der Verteilung wäre zum Beispiel die Volkswirtschaft gefordert. Und um den Minimalbestand von Fischpopulationen zu ermitteln, braucht es die Fischereibiologie. Und auch die politische Dimension der Angelegenheit gilt es zu berücksichtigen. »Das Gute ist, durch meine Einbindung in den Ozeancluster kann ich hier gleich jemanden anrufen, der die entsprechende Fachkenntnis hat«, freut sich van Doorn.

Der interdisziplinäre Ansatz der Arbeit spiegelt sich auch in der wissenschaftlichen Betreuung wieder. So steht dem Doktoranden am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht nicht nur die Seerechts-Professorin Nele Matz-Lück zur Seite, sondern auch der Ökonom Professor Martin Quaas und der Umweltethiker Professor Konrad Ott.

Durch seine Arbeit und darüber hinaus ist Erik van Doorn Teil einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die sich mit zukünftigen Konzepten und Zielen zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane beschäftigt. »In dieser Gruppe arbeite ich nur mit Professorinnen, Professoren und Postdocs zusammen. Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich als kleiner Doktorand ein Teil davon bin. Da kann man so unglaublich viel lernen.«

Kerstin Nees
Mondvertrag und Seerechtsübereinkommen
Globale Allgemeingüter sollten allen Menschen zugänglich sein und keinem Staat, Individuum oder Unternehmen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz verfolgt der Begriff »Gemeinsames Erbe der Menschheit«. Bisher gilt dieses völkerrechtliche Prinzip nur für zwei Gebiete: den Mond und den Tiefseeboden.
Der Mondvertrag von 1979 regelt die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Mondes. Eigentum kann auf dem Mond nicht erworben werden. Einen eventuellen Abbau von Bodenschätzen müsste ein internationales Regime regeln.
Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) regelt seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1994, was auf, in und unter den Meeren erlaubt und verboten ist. Die mineralischen Boden­schätze der Tiefsee im freien Ozean, also außerhalb der Festlandsockel der Küstenstaaten, zählen zum »gemeinsamen Erbe der Menschheit«. Wer hier Tiefseebergbau betreiben will, muss sich mit seinem Anliegen an die Internationale Meeresbodenbehörde auf Jamaika wenden. Die Behörde prüft und beurteilt alle Vorhaben, die dann entweder genehmigt oder abgelehnt werden. Bisher gibt es noch keinen Tiefseebergbau.

(ne)
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