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Nr. 88, 22.10.2016  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE  Feedback 

Vernunft contra Empörung

Wie rational ist unser Recht? Juristinnen und Juristen beant­worten diese Frage offenbar anders als Menschen, die sich ohne fachlichen Hintergrund damit auseinandersetzen.


Unter Federführung der Justus-Liebig-Universität Gie­ßen und der Kieler Universität läuft seit 2011 das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geför­derte Projekt »Revising Rational Beliefs in Legal Rea­son­ing«. Es ist Teil eines DFG-Schwerpunkt­pro­gramms, das sich mit der Erforschung der mensch­lichen Rationalität befasst. Im In- und Ausland wirken daran Forschende aus Psychologie, Philo­so­phie, Kognitionswissenschaft und Informatik mit – und als einziger Jurist der Kieler Privatdozent Dr. Carsten Bäcker, der das Projekt zusammen mit Markus Knauff, Professor für Kognitionspsychologie in Gießen, leitet.

Das Projekt widmet sich der Erforschung der Rationalität des juristischen Schließens, das theo­re­tisch eine streng logische Angelegenheit ist, sich praktisch aber immer auch mit den Beson­derheiten des realen Lebens in Einklang bringen lassen muss. In psychologischen Experimenten wurden Testpersonen am Beispiel von Mord und Totschlag vor die Wahl gestellt, ob und wann eine Regel von einer Ausnahme außer Kraft gesetzt werden soll.

»Straftäter müssen bestraft werden«, lautete dabei eine grundsätzlich unbestrittene Regel. Wenn demnach Person A eine andere Person B tötet, ist Freiheitsentzug die einzig angemessene Konsequenz. Oder vielleicht doch nicht? Die Probandinnen und Probanden jedenfalls waren sich nicht mehr so einig, nachdem sie mehrere Zusatzinformationen bekamen. Demnach war A zum Zeitpunkt des Geschehens psychisch eingeschränkt, wusste mithin nicht, was er tat. Auch trank er – eine völlig unbedeutende Information – ein Glas Wasser, und schließlich wurde er als Kind von seinem Opfer sexuell missbraucht.

Bewertet wurde in dem Experiment nicht nur die Antwort auf die Frage, ob der Täter bestraft werden soll; auch die Dauer und die Sicherheit der jeweiligen Entscheidung spielten eine Rolle. Unterm Strich, so fasst Bäcker zusammen, kamen dabei deutliche Unterschiede in den Bewertungen heraus. Juristisch nicht vorgebildete Testpersonen neigten stark dazu, den sexuellen Missbrauch als relevant für die Strafbarkeit zu betrachten, wohingegen die Fachleute schnell, sicher und eindeutig zu dem Schluss kamen, dass allein die womöglich nicht gegebene Zurechnungsfähigkeit strafbefreiend wirken könnte.

»Sind Juristinnen und Juristen moralisch abgestumpft, oder sind juristische Laien einfach nicht kühl genug?« Diese Frage liegt für Bäcker angesichts der Ergebnisse nahe, und ein weiteres Experiment lieferte Anhaltspunkte für Antworten. Was die Strafwürdigkeit bestimmter Vergehen betrifft, machen Rechtskundige kaum einen Unterschied, ob es um ein Tötungsdelikt, Missbrauch oder Steuerhinterziehung geht, die Laienschaft dagegen betrachtet gerade Steuerhinterziehung sehr wohl mit deutlich milderen Augen.

Psychologisch scheint also der Grad der moralischen Empörung, den eine Tat hervorruft, für rechtskundlich nicht Vorgebildete eine wichtige Rolle zu spielen, während Juristinnen und Juristen sich davon kaum beeinflussen lassen. »Juristisch geschulte Gehirne arbeiten offenbar eher mechanisch, sie gewichten den moralischen Faktor kaum. Andere orientieren sich stärker an moralischen Werten und unterscheiden naturgemäß weniger zwischen rechtlich relevanten und rechtlich nicht relevanten Ausnahmen«, fasst Bäcker zusammen.

Ein zweiter Teil des Projekts befasst sich derweil mit der Rationalität juristischer Abwägung. »Dahinter steckt die Überlegung, dass eine Entscheidung umso rationaler ist, je besser sie begründbar ist«, erläutert Bäcker. Dazu wurden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in vereinfachter Form Testpersonen vorgelegt. Unter anderem ging es dabei um das berühmte »Soraya-Urteil« zu der Frage, ob ein Boulevardmagazin nach der Veröffentlichung eines frei erfundenen »Exklusiv-Interviews« entgegen der Gesetzeslage zur Zahlung von Schmerzensgeld an die persische Schah-Gemahlin zu verpflichten sei.

Ja, entschied damals das höchste deutsche Gericht im Einklang mit den Zivilgerichten. Und überwiegend genauso sahen es die Test-Teilnehmenden, die offenbar in der Abwägung ebenfalls das Persönlichkeitsrecht höher einordneten als die mögliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit. Ähnlich bestätigten die übrigen, in der Sache weniger eindeutigen Beispielfälle weitgehend das jeweilige Abwägungsergebnis des Bundesverfassungsgerichts.

Noch geschehen diese Erhebungen allerdings in Form von Vorstudien, wirklich aussagekräftig für die Rationalität der Abwägung sind die bisherigen Erkenntnisse daher nicht. Doch lassen sie sich als starkes Zeichen dafür deuten, dass sich das Verfassungsgericht auch aufgrund seiner Abwägungsergebnisse einer so breiten Akzeptanz in der Bevölkerung erfreut. Das ist aus Sicht von Bäcker für das politische System der Bundesrepublik eine gute Nachricht. Schließlich greifen die Verfassungshüter derzeit gerade auch in entscheidenden Lebensbereichen immer wieder korrigierend ein, wenn sie den bei der Gesetzgebung oft in den Vordergrund rückenden Gedanken an die Sicherheit zu Gunsten des Freiheitsgedankens im Zaum halten.

Martin Geist
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