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Nr. 95, 07.07.2018  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE  Feedback 

Fast wie im Kalten Krieg

Noch vor ungefähr 25 Jahren schien ein Beitritt Russlands zur EU gar nicht ganz unmöglich. Heute ähnelt das Verhältnis zwischen beiden Seiten eher wie dem zu Zeiten des Kalten Kriegs. Der Politikwissenschaftler Dr. Sven Singhofen fürchtet, dass das noch eine ganze Weile so bleiben wird.


Passé sind die Zeiten, als Russland und die Europäische Union (EU) offiziell eine strategische Partnerschaft anstrebten. Im Jahr 2005 wurde das mit einem Abkommen über »Vier gemeinsame Räume« in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie innerer und äußerer Sicherheit konkretisiert. Doch schon zu dieser Zeit zogen unter Wladimir Putin, der 1999 als Ministerpräsident die Nachfolge von Boris Jelzin angetreten hatte, düstere Wolken über dem vermeintlichen Ost-West-Frühling auf. »2006 der Streit um angeblich schlechtes polnisches Fleisch und erst recht 2008 der Georgien-Krieg führten zu einem deutlichen Stimmungsumschwung«, urteilt Dr. Sven Singhofen von der Universität Kiel, der sich seit vielen Jahren mit dem Verhältnis von Russland zu seinen westlichen Nachbarn beschäftigt.

Noch angespannter ist die Lage aus Sicht des Politologen seit der Annexion der Krim im Jahr 2014: »Wir waren davon ja alle überrascht, der Westen war erst einmal wie gelähmt und konnte das gar nicht einsortieren.« Was folgte, waren Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von hochrangigen Gipfeltreffen wie etwa den EU-Russland-Gipfeln oder den G8-Treffen. Speziell Russland setzt nach Singhofens Analyse zudem auf eine Destabilisierung des Westens durch gezielte Desinformation oder auch durch Hacking-Attacken. Im eigenen Land und wenn immer möglich auch bei den Nachbarn werde ein mediales Bild vom Westen als Aggressor gezeichnet, der nur darauf warte, sich Russland einzuverleiben. »Das erinnert in Teilen wirklich an den Kalten Krieg«, sagt der Kieler Sozialwissenschaftler.

Zwar war der originale Kalte Krieg unter anderem stärker ideologisch begründet, doch auch wenn es sich heute nicht um eine Eins-zu eins-Neuauflage des Kalten Krieges handelt, muss die Situation laut Singhofen auf jeden Fall ernst genommen werden: »Russland schafft nach innen eine Wagenburg-Mentalität, in der sein Führer Putin groß und unverzichtbar erscheint«, warnt er. Zugleich biete der Westen Angriffsflächen, die vom Nachbarn im Osten gezielt genutzt würden. »Russland hat versucht, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und die Wahl Trumps zu unterstützen, das wissen wir«, betont Singhofen. Und verweist auf das Kalkül dahinter: Ein Präsident mit dem Motto ‚America first‘ schaffe – siehe Syrien – auch geopolitische Lücken, in die Russland ohne zu zögern vorstoße.

Kritisch sieht Singhofen aber auch das Verhalten der EU. Auf der einen Seite sei es gelungen, die Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite spiele der unter anderem in Ländern wie Ungarn und Polen blühende Nationalismus und Populismus Russland zusätzlich in die Hände und biete Raum für eine Instrumentalisierung dieser sozialen und politischen Gruppen. »Wenn sich auf diesem Weg einzelne Länder aus der Sanktionsfront herauslösen ließen, dann würde die Rechnung Putins aufgehen«, mahnt der Politologe. Und außerdem: »Wenn sich der ehemalige deutsche Bundeskanzler zur erneuten Amtseinführung Wladimir Putins einfindet und der Zeremonie Beifall spendet, hilft auch das Putin, weil es vor den Augen aller Russen dem autoritären Regime Legitimität verschafft. Schließlich ist auch ein Ex-Bundeskanzler nicht irgendwer.«

Wie aber geht es weiter mit dieser schwierigen Nachbarschaft? Gefordert sei seitens Europa jedenfalls ein deutliches Entgegentreten, glaubt Dr. Singhofen. Zugeständnisse würden von Russland sofort als Beleg dafür gewertet, dass der Westen schwach und nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, Russland etwas entgegenzusetzen. Die aggressive Außenpolitik Russlands würde sich so bezahlt machen. Das eigentliche Problem würde also durch einen weicheren Kurs nicht kleiner, sondern größer.

Dennoch gibt es derzeit Tendenzen in Richtung einer neuen Entspannungspolitik in der EU und in Deutschland. Das sei nachvollziehbar, weil Russland auch aus seiner Sicht »ein sehr wichtiger Nachbar für Europa ist.« Tatsächlich sieht der Wissenschaftler aber Russland in der Pflicht, das seit langer Zeit keinerlei konstruktive Beiträge für ein besseres Verhältnis zum Westen geleistet habe. Singhofen: »Kooperation ist keine Einzeldisziplin, an ihr müssen beide Seiten mitwirken.«

Wirtschaftlich gebe es hingegen nach wie vor eine gemeinsame Basis. Als Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Industrieprodukten sei Russland stark auf Europa angewiesen. Zudem sei die überfällige Modernisierung der russischen Wirtschaft, die unter den aktuellen Sanktionen spürbar leide, ohne vernünftige Kontakte zur EU kaum vorstellbar. Mithin ist die Ökonomie für Singhofen immer noch »die Achillesferse« des russischen Systems. Sollte hier der Schuh allzu sehr drücken, könne es womöglich doch wieder zu einem abrupten russischen Politikwechsel und neuem Tauwetter kommen. »Bisher war das Russland Putins seit 2014 jedoch erstaunlicherweise dazu bereit, auf eben diese Modernisierungs- und Wohlfahrtsgewinne zu verzichten«, stellt Singhofen allerdings fest. Der zu einem Großteil aus der Zustimmung der Bevölkerung zum außenpolitischen Kurs Putins gespeisten Stabilität des Systems sowie kurzfristigen Gewinnen der Eliten werde offenbar doch ein höherer Stellenwert eingeräumt.

Martin Geist
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