Corona

Information zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)

aufgrund der Corona-Pandemie; § 7 Absatz 3 WissZeitVG

Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Wissenschaftsbetrieb ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) rückwirkend zum 01.03.2020 um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung durch § 7 Absatz 3 WissZeitVG ergänzt worden. Der aktuelle Wortlaut der Gesetzesänderung lautet wie folgt:

„(3) Die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich um sechs Monate, wenn ein Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz 1 zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 besteht.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer höchstens um weitere sechs Monate zu verlängern, soweit dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint; die Verlängerung ist auch auf Arbeitsverhältnisse zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden.“

Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, Corona-bedingte Mehrbelastungen für Wissenschaftler*innen, die sich in der Qualifizierungsphase befinden, abzumildern.

Die neue gesetzliche Regelung bezieht sich auf das wissenschaftliche Personal, das in dem Zeitraum vom 01.03. bis zum 30.09.2020 mit einem Arbeitsvertrag nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG zur eigenen Qualifizierung beschäftigt ist. Eine Beschäftigung über die üblichen 6-Jahresfristen hinaus kann für die Zeit der pandemiebedingten Einschränkung erfolgen. Die Ausweitung der Befristungshöchstgrenze ist zunächst auf max. 6 Monate begrenzt. Ein Anspruch auf Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses besteht nicht.

Eine Weiterbeschäftigung kann erfolgen, wenn die jeweilige Einrichtung eine Finanzierung sicherstellt und eine Weiterbeschäftigung auf dem üblichen Weg über den Geschäftsbereich Personal beantragt wird. Zusätzliche zentrale Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Sollten die Corona-bedingten Beeinträchtigungen länger andauern, kann das Bundesbildungsministerium den Zeitraum vom 01.03.2020 – 30.09.2020 um bis zu weitere 6 Monate verlängern. Die Befristungshöchstgrenzen würden sich dann entsprechend der oben genannten Bedingungen weiter erhöhen können.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den/die für Sie zuständige*n Sachbearbeiter*in im Geschäftsbereich Personal.

Für den Bereich der Drittmittel hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mit ihrer Pressemitteilung Nr. 16 v. 20. Mai 2020 avisiert, dass finanzielle Hilfen für Projektförderungen bereitgestellt werden können, sofern keine bewilligten Mittel mehr zur Verfügung stehen, der Fortgang der Arbeiten durch die Corona-Pandemie unterbrochen wurde und die Projekte zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2021 geendet haben oder werden. Für Sonderforschungsbereiche, deren Förderperiode zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021 enden und keine Fortsetzung der Förderung mehr beantragt werden kann, können ebenfalls Hilfen bereitgestellt werden, wie auch für laufende Graduiertenkollegs, unabhängig der Laufzeit. Nähere Auskünfte zu den Volumen und Abläufen können Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referates Nationale Forschungsförderung geben.