Informationen für Universitätsmitglieder mit familiären Verpflichtungen

Im Folgenden finden Sie die aktuellen Regelungen für den Fall, dass Ihr Kind erkrankt ist und zu Hause betreut werden muss. Zudem finden Sie Regelungen für den Fall, dass die Betreuungseinrichtung in Ihrem Landkreis/Ihrer kreisfreien Stadt weiterhin oder künftig von einer „Schließung“ betroffen sein sollte.

Regelungen bei Betrieb der jeweiligen Kindertagesstätte/Schule

Seit dem 17.11.2022 entfällt die allgemeine Absonderungspflicht für nachweislich infizierte Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder einen positiven Selbsttest gemacht haben. Weiterhin gilt aber: Wer krank ist, bleibt bitte zu Hause. Das gilt für COVID-19 und gleichermaßen für Grippe und andere ansteckende Krankheiten, damit Ansteckungen in der Schule reduziert bzw. vermieden werden können. Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, müssen insbesondere außerhalb der eigenen Wohnung in Innenräumen fünf Tage eine mindestens medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Infizierte Kinder dürfen die Kita oder Kindertagespflegestelle fünf Tage lang nicht betreten, da sie in der Regel keine Maske tragen. Ein "abschließender" Test ist nicht erforderlich, wird aber empfohlen. Auch muss der Kita bzw. Kindertagespflegeperson kein Nachweis vorgelegt werden. Nicht-infizierte Kinder derselben Gruppe können grundsätzlich weiterbetreut werden.

Kinderkrankengeld bzw. Freistellung zur Kinderbetreuung

Für Tarifbeschäftigte gilt:

Wenn das Kind krank ist, wird es zu Hause betreut. Beschäftigte haben dafür je nach Arbeitsvertrag eine bestimmte Anzahl an Tagen, die sie darauf verwenden können. Gesetzlich vorgeschrieben sind im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kalenderjahre 2021 und 2022 ausnahmsweise 30 Tage pro Kind und Elternteil, bei Alleinerziehenden 60 Tage. Bei mehreren Kindern erhöht sich der Anspruch auf maximal 65 Tage bzw. bei Alleinerziehenden auf maximal 130 Tage.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben, mit gesetzlich versichertem Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Home-Office erbracht werden könnte. Für diese Zeit wird ein Krankengeld gezahlt.

Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Die Auszahlung des Krankengeldes erfolgt direkt durch die jeweils zuständige gesetzliche Krankenkasse.

Da für den Zeitraum des Krankengeldbezugs die Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber eingestellt wird, ist die zuständige Sachbearbeitung des Geschäftsbereichs Personal über die beabsichtigte Freistellung zur Betreuung des Kindes ebenso wie die*der Vorgesetzte umgehend zu informieren. Dem Geschäftsbereich Personal übersenden Sie hierzu bitte eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung. Final entscheidet die Krankenkasse über den Freistellungsanspruch. Wir empfehlen, dass Sie parallel mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen, damit es bei der Auszahlung des Krankengeldes zu keinen Verzögerungen kommt.

Für Tarifbeschäftigte ohne Freistellungsanspruch nach § 45 SGB V gilt:

Für Tarifbeschäftigte, die dem Grunde nach keinen Anspruch auf Freistellung nach § 45 SGB V haben, weil sie selbst oder das Kind bzw. die Kinder nicht gesetzlich krankenversichert sind, findet weiterhin die Regelung für die Beamtinnen und Beamten mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Bewilligung von Arbeitsbefreiung für zunächst drei Arbeitstage nach § 29 Abs. 3 TV-L erfolgt. Die Arbeitsbefreiung kann bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen jeweils für weitere drei Tage verlängert werden.

Für Verbeamtete gilt:

Für die Beamt*innen findet bei der Betreuung von erkrankten Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, § 13 Absatz 2 SUVO Anwendung. Zur Vermeidung von persönlichen Härten können im Einzelfall in gebotenem Umfang zusätzliche Beurlaubungstage nach § 20 SUVO i.V.m. § 13 Absatz 2 SUVO gewährt werden.

Allgemein gilt:

Vorrangig sollen von den betroffenen Beschäftigten in Abstimmung mit den Vorgesetzten die Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung und vor allem des mobilen Arbeitens ausgeschöpft werden. Der Hochschulleitung ist bewusst, dass aufgrund der damit verbundenen oftmals schwierigen Betreuungssituation die volle Arbeitsleistung nicht immer erbracht werden kann und diese Mehrbelastung nicht immer vollumfänglich im privaten Umfeld kompensiert werden kann. Sie wird diesen Appell auch an die Vorgesetzten senden mit der dringenden Bitte, diese Ausnahmesituation zu berücksichtigen.

Zur Verabredung einer auf Ihre Betreuungssituation angepassten Lösung wenden Sie sich bitte – in Abstimmung mit Ihrer bzw. Ihrem Vorgesetzten – an Ihre zuständige Sachbearbeitung im Geschäftsbereich Personal, um gemeinsam eine individuelle Lösung zur Berücksichtigung der Ihnen möglichen (Rest-)Arbeitszeiten bei der Zeiterfassung zu vereinbaren.  Die Voraussetzungen für eine weitere Beurlaubung oder Freistellung, wenn die Betreuungssituation unter Ausschöpfung aller zuvor aufgeführten Maßnahmen weiterhin nicht möglich ist, können in diesem Beratungsgespräch ebenfalls gemeinsam erörtert werden. Der neu geschaffene Anspruch auf ein verlängertes Krankengeld zur Betreuung muss hierzu allerdings zuvor ausgeschöpft sein.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, die Kinderbetreuung über Urlaub, Zeitausgleich oder eine flexible Arbeits(zeit)gestaltung, welche mit der*dem Vorgesetzten im Vorfeld abgestimmt wurde, sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Wissenschaftsbetrieb ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) rückwirkend zum 01.03.2020 um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung durch § 7 Absatz 3 WissZeitVG ergänzt worden.

Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, corona-bedingte Mehrbelastungen für Wissenschaftler*innen, die sich in der Qualifizierungsphase befanden, abzumildern.

Die neue gesetzliche Regelung bezieht sich auf das wissenschaftliche Personal, das in dem Zeitraum vom 01.03. bis zum 30.09.2020 mit einem Arbeitsvertrag nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG zur eigenen Qualifizierung beschäftigt ist. Eine Beschäftigung über die üblichen 6-Jahresfristen hinaus kann für die Zeit der pandemiebedingten Einschränkung erfolgen. Die Ausweitung der Befristungshöchstgrenze war zunächst auf max. 6 Monate begrenzt. Ein Anspruch auf Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses besteht nicht.

Die corona-bedingten Beeinträchtigungen dauerten auch über den 30.09.2020 an, so dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung von seiner Verordnungsbefugnis Gebrauch gemacht hat und die zulässige Befristungsdauer für Verträge um weitere 6 Monate verlängert hat. Diese Verlängerung um weitere sechs Monate gilt sowohl für die Beschäftigungsverhältnisse, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 bestanden, als auch für Beschäftigungsverhältnisse, die erst zwischen dem 01.10.2020 und dem 31.03.2021 neu begründet wurden.

Eine Weiterbeschäftigung kann erfolgen, wenn die jeweilige Einrichtung eine Finanzierung sicherstellt und eine Weiterbeschäftigung auf dem üblichen Weg über den Geschäftsbereich Personal beantragt wird. Zusätzliche zentrale Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den/die für Sie zuständige*n Sachbearbeiter*in im Geschäftsbereich Personal.
FAQ zu corona-bedingten Änderungen der WissZeitVG

Studierende

• in besonderen Lebenslagen (Schwangerschaft, Erziehung von Kindern unter 14 Jahren, Pflege von Angehörigen)
• mit chronischer Erkrankung/Behinderung inkl. Risikogruppenzugehörigkeit aufgrund einer chronischen Erkrankung/Vorerkrankung/Behinderung (mit Attest)

haben gemäß PVO die Möglichkeit, für Lehrveranstaltungen und Prüfungen einen Antrag auf Nachteilsausgleich zu stellen.

Wie funktioniert die Antragstellung?

Bitte melden Sie sich mit Ihrem Anliegen rechtzeitig (nach Möglichkeit deutlich vor dem Lehrveranstaltungs-/Prüfungstermin) bei den nachfolgend genannten zuständigen Stellen und erkundigen Sie sich bitte nach dem genauen Verfahrensablauf:

• Für Ihren Studiengangzuständigen Prüfungsamt.
• Studierende der Medizin und Zahnmedizin wenden sich bitte an das Studiendekanat der Medizinischen Fakultät.

Stellen Sie bitte anschließend – ebenfalls rechtzeitig – einen formlosen Antrag auf Nachteilsausgleich bei der zuständigen Stelle (s.o.), in dem Sie Ihre Einschränkungen erläutern und legen Sie bitte Nachweise und möglichst auch ärztliche Empfehlungen für geeignete Ausgleichsmaßnahmen bei. Dies unterstützt die*den Prüfungsausschussvorsitzende*n und die Lehrpersonen dabei, eine geeignete Nachteilsausgleichsmaßnahme zu finden.

Bei der Prüfung, ob eine angemessene Nachteilsausgleichsmaßnahme angeboten werden kann, achtet die zuständige Stelle auf Gleichwertigkeit zur üblicherweise zu erbringenden Leistung und Umsetzbarkeit. Dies kann dazu führen, dass es teilweise nicht möglich sein wird, eine geeignete, das heißt insbesondere gleichwertige, und organisatorisch umsetzbare Nachteilsausgleichsmaßnahme anzubieten.

Bei positiven Entscheidungen sind ggf. im nächsten Schritt die organisatorischen Details mit der Lehrperson zu besprechen.