Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs

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1. Grundlagen

Die Hochschulen-Coronaverordnung trifft in § 4a Regelungen für „Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs“. Für diese „gelten §§ 5 bis 5c Corona-BekämpfVO entsprechend“.

In der Corona-Bekämpfungsverordnung wird differenziert nach Veranstaltungen mit

  • Gruppenaktivität (§ 5a)
  • Marktcharakter (§ 5b)
  • Sitzungscharakter (§ 5c).

Diese Veranstaltungsarten werden mit dem „Veranstaltungsstufenkonzept“ der Landesregierung vom 28.06.2021 in „Risikoklassen“ eingeteilt. Aus der Risikoklasse ergeben sich maximale Teilnehmerzahlen, die auch davon abhängig sind, ob die Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder draußen durchgeführt werden. Die jeweils maximal möglichen Teilnehmerzahlen sollen in den nächsten Wochen schrittweise erhöht werden. Für alle Veranstaltungen müssen Hygienekonzepte erstellt und Kontaktdaten erhoben werden.

Da der Begriff „Veranstaltung“ für Aktivitäten innerhalb der Universität vielfach Verwendung findet, ist eine Eingrenzung erforderlich, welche Zusammentreffen als „Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs“ tatsächlich unter die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung fallen, wenn sie in Präsenz (oder auch hybrid mit Präsenzanteilen) durchgeführt werden. In der Begründung zur Corona-Bekämpfungsverordnung sind „Veranstaltungen“ wie folgt definiert:

„Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von weniger als 3 Personen stellen keine Veranstaltung dar.“

Als Ausnahmen sind in § 5d Corona-Bekämpfungsverordnung v.a. dienstlich begründete Zusammenkünfte genannt, die im Folgenden für die CAU näher ausgeführt werden. Gesonderte Regelungen treffen auf Veranstaltungen des Lehrbetriebs (Lehrveranstaltungen, Prüfungen, Exkursionen) zu. Rein private Zusammenkünfte sind in den hier aufgeführten Regelungen nicht eingeschlossen.

2. Differenzierung nach Art und Anlass der Veranstaltung

(Die genannten Veranstaltungen sollen oder müssen nicht grundsätzlich in Präsenz stattfinden. Es gilt für jede Veranstaltung nach den geltenden Verordnungen sowie nach bestem Wissen und Gewissen abzuwägen, inwieweit eine Veranstaltung in Präsenz stattfinden kann.)

2a. Veranstaltungen der Universität oder universitärer Einrichtungen mit externen Gästen

(gemäß §§ 5 bis 5c Corona-Bekämpfungsverordnung)

Hierzu zählen:

  • Tagungen
  • Workshops
  • Vortragsveranstaltungen
  • Podiumsdiskussionen
  • Feiern und Ehrungen
  • Antritts- und Abschiedsvorlesungen
  • kulturelle Veranstaltungen
  • Messen
  • Flohmärkte
  • Sommerfeste

Es gelten folgende Regelungen:

  • Abstandsgebot
  • Max. Gästezahl
  • Erhebung Kontaktdaten
  • Hygienekonzept
  • Maskenpflicht (s.u. Nr. 3d)
  • je nach Veranstaltungstyp ggf. Testpflicht bzw. Nachweis vollständige Impfung oder Genesung, s.u. Nr. 3f

2b. Veranstaltungen externer Veranstalter in den Räumen der CAU

(gemäß §§ 5 bis 5c Corona-Bekämpfungsverordnung)

Hierzu zählen:

  • alle Veranstaltungsformen externer, nicht-universitärer Veranstalter

Es gelten folgende Regelungen:

  • Abstandsgebot
  • Max. Gästezahl
  • Erhebung Kontaktdaten
  • Hygienekonzept, Erstellung und Umsetzung des Hygienekonzepts durch externen Veranstalter
  • Maskenpflicht (s.u. Nr. 3d)
  • je nach Veranstaltungstyp ggf. Testpflicht bzw. Nachweis vollständige Impfung oder Genesung, s.u. Nr. 3f

2c. Dienstlich begründete Zusammenkünfte

Diese fallen nicht unter die Regelungen der §§ 5 bis 5c der Corona-Bekämpfungsverordnung, es sind die Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung und des Rahmenhygienekonzept der CAU zu beachten.

Hierzu zählen:

  • Dienstliche Besprechungen
  • Interne Fort- und Weiterbildungen
  • Sitzungen von Ausschüssen
  • Berufungsverfahren und Vorstellungsgespräche
  • Beratungsgespräche
  • Treffen studentischer oder Hochschulgruppen

    Zu den dienstlich begründeten Zusammenkünften zählen auch Sitzungen von Organen und Gremien. Gemäß Beschluss des Präsidiums finden diese auch weiterhin ausschließlich digital statt.
    Für Zusammenkünfte mit sozialem Charakter ohne externe Gäste wie Sommerfeste, Grillabende gelten die o.g. Regelungen und die unter 3. Beschriebenen Detailregelungen entsprechend.

    Es gelten folgende Regelungen:

    • Erhebung Kontaktdaten
    • Hygienekonzepte
    • Abstandsgebot
    • Innen und Außen: Maskenpflicht, wenn der Abstand nicht durchgängig eingehalten werden kann
    • max. Teilnehmerzahl ausgehend vom genutzten Raum
    • Tests nicht obligatorisch
    • Für Berufungsverfahren und Vorstellungsgespräche sind die entsprechenden Richtlinien des Präsidiums zu beachten. 

    3. Detailregelungen für Veranstaltungen am Campus

    3a. Genehmigung von Veranstaltungen

    Veranstaltungen, die in der unter 2. genannten Differenzierungen aufgeführt sind und für die alle genannten Regelungen eingehalten werden, bedürfen keiner gesonderten Genehmigung durch das Präsidium oder den Krisenstab der CAU. Die Hygienekonzepte sind für Veranstaltungen innerhalb der Fakultäten auf dem üblichen Weg über das zuständige Dekanat einzureichen. Bei Veranstaltungen der zentralen Verwaltung, Zentraler Einrichtungen sowie sonstiger, nicht einer Fakultät zugeordneten Bereiche erfolgt die Einreichung über den Krisenstab. Bei der Nutzung zentral über das Veranstaltungsmanagement zu buchender Räume und Flächen beteiligt das Veranstaltungsmanagement den Krisenstab, das Hygienekonzept bedarf der Freigabe.

    Für Sonderveranstaltungen, die nicht genannt sind, oder Veranstaltungen, für die die Regelungen z.T. nicht anwendbar sind, muss eine gesonderte Genehmigung durch den Krisenstab erfolgen. Eine Veranstaltungsbeschreibung mit Hygienekonzept wird an den Koordinator des Krisenstabs unter corona@uni-kiel.de geschickt. Bitte planen Sie ausreichend Vorlauf für eine Befassung im Krisenstab ein.

    3b. Hygienekonzepte

    Das Rahmenhygienekonzept der CAU beschreibt nach Maßgabe geltender Verordnungen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein sowie auf Basis von Regeln für den Arbeitsschutz allgemeine Hygiene- und Schutzmaßnahmen, die für den gesamten Hochschulbetrieb in Lehre/Studium, Forschung und Verwaltung sowie für alle Einrichtungen der CAU anzuwenden sind. Ziel ist der umfassende Schutz der Gesundheit der Mitglieder und Gäste der CAU. Auf Grundlage dieser Regelungen soll der Universitätsbetrieb möglichst ohne gravierende Einschränkungen aufrechterhalten und ein Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus geleistet werden.

    Darüber hinaus schließt das Rahmenhygienekonzept umfassende Vorgaben für verschiedene Veranstaltungsformate ein, so dass in den Einzelkonzepten für Veranstaltungen weitgehend auf das Rahmenkonzept Bezug genommen und dieses ergänzt werden kann. Die Vorlagen, die für Lehrveranstaltungen und Prüfungen erstellt wurden, können auch für die Hygienekonzepte von Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs als Grundlage dienen.

    3c. Abstandsregelungen / Abstandsgebot / Sitzplätze

    Auf dem gesamten Universitätsgelände der CAU ist innerhalb und außerhalb der Gebäude ein Mindestabstand von 1,5m zu anderen Personen einzuhalten. Hierzu sind geeignete abstandwahrende Maßnahmen vor Ort festzulegen. Für musikalische und sportliche Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen (vgl. § 5 bzw. § 11 Corona-BekämpfVO).

    Für Veranstaltungen im Innenbereich sind die in den Veranstaltungsräumen vorgegebenen Platzierungen im Schachbrettmuster mit jeweils 1,5m Abstand einzuhalten. Auch Personen, die dem gleichen Haushalt angehören, müssen sich in den Innenbereichen an die vorgegebenen Platzierungen halten.

    Es muss keine namentliche Platzierung durchgeführt werden, eine freie Wahl der gekennzeichneten nutzbaren Plätze ist zulässig.  

    3d. Maskenpflicht

    Ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken oder FFP2-Masken) ist zu tragen auf allen Laufwegen, bei der Registrierung, in Sanitäranlagen und sowie wenn Mindestabstände kurzzeitig unterschritten werden. Am Sitzplatz besteht keine Maskenpflicht, sofern die Abstände eingehalten werden.

    Für Veranstaltungen im Außenbereich besteht keine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann.

    3e. Max. Gästeanzahl, Personenbeschränkung

    Die maximale Teilnehmerzahl ergibt sich für Veranstaltungen im Innenbereich aus den im UnivIS für die Räume hinterlegten Belegungszahlen unter Pandemiebedingungen. Für Veranstaltungen im Außenbereich muss pro Teilnehmendem eine Fläche von 7 qm zugrundegelegt werden.Unterstützendes Personal und weitere anwesende Personen des Veranstalters sind in die maximale Gästezahl einzurechnen.

    Nach § 8 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung - SchAusnahmV) des Bundes bleiben geimpfte und genesene Personen nur bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmenden unberücksichtigt. Für die hier genannten Veranstaltungen zählen geimpfte und genesene Personen zur Gästezahl dazu.

    Für die Ermittlung der maximalen Gästeanzahl sind zu beachten:

    Weitere Regelungen:

    • Für die Einhaltung der maximalen Gästeanzahl kann mit einer Anmeldung vorab geplant werden. Auch spontane Gäste dürfen teilnehmen, sofern der Veranstalter dafür Sorge trägt, dass die maximale Gästezahl nicht überschritten wird.
    • Die maximale Gästezahl für Veranstaltungen ohne Sitzplätze bemisst sich nach den gleichen Vorgaben wie für Veranstaltungen mit Sitzplätzen.
    • Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, den Veranstaltungsbereich in geeigneter Weise abzugrenzen, sodass die Anzahl der anwesenden Personen reguliert werden kann.

    3f. Teilnahmebedingungen (Geimpft/genesen/getestet), Zugangskontrolle

    Sofern für den Veranstaltungstyp ein negatives Testergebnis nachgewiesen werden muss (aktuell „Verstaltungen mit Gruppenaktivität“ in Innenräumen gem. § 5a Corona-BekämpfVO), hat der Veranstalter eine entsprechende Zugangskontrolle durchzuführen. Die Testpflicht kann auch durch einen anerkannten Immunisierungsnachweis (durch vollständige Impfung oder Genesung) erfüllt werden.

    • Als Nachweis über den vollen Impfschutz gilt der analoge Impfausweis oder alternativ der digitale Impfausweis. Der volle Impfschutz gilt 14 Tage nach der Zweitimpfung bzw. 14 Tage nach einer Immunisierung mit dem Impfstoff Johnson&Johnson. Außerdem ist ein voller Impfschutz erreicht 14 Tage nach einer Erstimpfung in Verbindung mit dem Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion.
    • Als Nachweis für eine überstandene Corona-Infektion (Genesene) gilt der schriftliche Bescheid über einen positiven PCR-Test, der nicht älter als sechs Monate und nicht jünger als 28 Tage ist.
    • Für den Nachweis einer negativen Testung wird auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV verwiesen. Kinder unter 6 benötigen keinen Test, sie dürfen ohne Testung die Veranstaltung betreten. Der Nachweis eines negativen Tests nach Nummer 6 in Verbindung mit Nummer 7 SchAusnahmV wird durch einen Antigentest, der vor Ort erbracht wird, oder durch einen Antigen-Schnelltest bei einer Teststation erfolgen, der bescheinigt wird. Der Antigentest darf nicht älter als 24 Stunden sein. Auch der Nachweis aufgrund eines PCR-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, ist möglich. Sollte ein Veranstalter die Testung vor Ort ermöglichen wollen, so trägt er die Verantwortung für die Durchführung und die damit verbundenen Kosten.

    3g. Erhebung der Kontaktdaten

    Die Erhebung von Kontaktdaten ist zurzeit für alle Veranstaltungsarten notwendig. Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, die Daten aller anwesenden Personen (Gäste und Personal) zu erheben. Sie müssen datenschutzkonform aufbewahrt und auf Verlangen dem Gesundheitsamt übermittelt werden. Für die digitale Kontaktdatenerfassung kann OLAT genutzt werden. Zusätzlich sollte immer eine analoge Form der Kontaktdatenerfassung möglich sein.

    Die Nutzung privater Dienstleister wie z.B. die LUCA-App sind datenschutzrechtlich bedenklich und werden nicht empfohlen. Die Nutzung ist jedoch nicht grundsätzlich untersagt. Alle anwesenden Personen müssen jedoch die Wahl haben, ob sie diesen Dienst freiwillig nutzen oder eine alternative Anmeldung wahrnehmen wollen.

    3h. Empfänge, Get together etc. (mit Catering, ohne Bestuhlung)

    Empfänge z.B. im Foyer des Audimax sowie andere Formate mit Catering und ohne Sitzplätze sind auf Grund der Belüftungssituation in Innenräumen zurzeit nicht möglich. Sie sollen ausschließlich im Außenbereich unter den geltenden Regelungen stattfinden. Im Innenraum dürfen Speisen und Getränke nur in separaten Lunchbags bzw. Einzelflaschen angeboten werden. Alternativ ist unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln auch ein „gesetztes Essen“ (Speisen werden vom Servicepersonal am Platz gereicht) möglich. Im Außenbereich ist zudem bei Stehempfängen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln die Ausgabe von Speisen und Getränken durch Service-Personal (Flying-Buffet) möglich.

    3i. Amtshilfe und Externe Veranstalter

    • Amtshilfe: Räume können zur Verfügung gestellt werden im Rahmen der „Amtshilfe“ für andere Hochschulen sowie für öffentliche Einrichtungen zur Erledigung von deren Aufgaben. Voraussetzung ist, dass die anfragenden Einrichtungen aufgrund der Coronaeinschränkungen nicht selbst über ausreichend große Räumlichkeiten verfügen. Der Lehr- und Prüfungsbetrieb der CAU hat aber Vorrang vor solchen Nutzungen. Die Verantwortung für die Erstellung und Einhaltung von Hygienekonzepten liegt beim Veranstalter. Eine Raummiete ist nicht zu entrichten, wohl aber müssen die Kosten für die Bereitstellung von Technik, die Reinigung, zusätzliches Personal etc. übernommen werden.
    • Raumnutzungsanfragen für kulturelle, politische oder andere nichtkommerzielle Veranstaltungen (auch solche, für die Eintritt verlangt wird, bei denen die Einnahmeerzielung aber nicht im Mittelpunkt steht): Die Raumnutzung soll ermöglicht werden, Vorrang hat aber der Lehr- und Prüfungsbetrieb der Universität. Auch muss vor einer Zusage eine Abstimmung mit dem Gebäudemanagement erfolgen, ob eine Begleitung der Veranstaltung von dort kapazitär leistbar ist. Im Falle der Raumvergabe gilt die Entgeltregelung zur Überlassung von Hochschulräumen. Die Verantwortung für die Erstellung und Einhaltung von Hygienekonzepten liegt beim Veranstalter.
    • Alle weiteren Anfragen Externer, vor allem solche kommerzieller Veranstalter sollen mit Hinweis auf den coronabedingt bis auf weiteres stark eingeschränkten Präsenzbetrieb an der CAU abgelehnt werden.