Dienstreisen & Auslandsaufenthalte, Aufenthaltsgenehmigung & Visum

Wo ist das Risiko erhöht?

Das höchste Risiko besteht laut Angaben des  Robert Koch-Instituts (RKI) in den Risikogebieten. Das sind (Stand 3. April):

Ägypten: ganzes Land
Frankreich: ganzes Land
Iran: ganzes Land
Italien: ganzes Land
Niederlande: ganzes Land
Österreich: ganzes Land
Schweiz: ganzes Land
Spanien: ganzes Land
Südkorea: Daegue und die Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
USA: ganzes Land
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: ganzes Land

Seit dem 31.03.2020 weist das RKI keine besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr aus, da COVID-19 inzwischen deutschlandweit verbreitet ist. In vielen Landkreisen gibt es Ausbrüche mit zum Teil großen Fallzahlen. Daten zu COVID-19-Fällen in den Landkreisen finden sich auf dem  Dashboard sowie in den täglichen  Lageberichten.

 

Anweisung zu Einschränkungen für Reiserückkehrer*innen

Erweiterte Anweisung zu Einschränkungen für Reiserückkehrer*innen

Mit Erlass vom 24.03.2020 hat die Staatskanzlei angeordnet, dass nunmehr alle Reiserückkehrer aus der Landesverwaltung zunächst eine 14tägige Quarantäne in selbstauferlegter, häuslicher Isolation zu gewährleisten haben und nicht die Dienststellen aufsuchen bzw. in persönlichen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung treten. Es findet dementsprechend keine Differenzierung mehr statt, ob das Reiseland eine Einstufung als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet erhalten hat oder nicht.

Die Dauer dieser Maßnahme ist zunächst befristet bis zum 19. April 2020.

Während der 14-tägigen Quarantäne sind selbstverständlich die Möglichkeiten des Homeoffice zu nutzen.

Die Regelungen zum Homeoffice finden Sie unter:  Was bedeutet „Homeoffice“ und was gilt, wenn ich meine Arbeitsleistung gar nicht oder nur eingeschränkt im Homeoffice erbringen kann?

Für Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten gilt darüber hinaus folgendes:

Gemäß Verfügung des Gesundheitsministeriums des Landes Schleswig-Holstein und der Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Kiel vom 14. 03. 2020 :

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen  Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

  • a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),
  • b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
  • c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind betreuungsbedürftige Personen,
  • d) Berufsschulen,
  • e) alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz sowie
  • f) alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.

Jenseits dieser Verfügung gelten darüber hinaus folgende grundsätzliche Empfehlungen: Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten (laut RKI) und besonders betroffenen Gebieten (laut RKI) sollten wenn möglich zu Hause bleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Es gibt Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit tätig sein können. Dies kann derzeit ein sinnvolles Instrument für Reiserückkehrer*innen sein, um das Risiko einer mögliche Krankheits-Übertragung zu verringern.

Grundsätzlich sollte auf Besuche von Angehörigen in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen derzeit möglichst verzichtet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Einschränkung trägt auch dazu bei, dass die begrenzten Ressourcen der Schutzkleidung dort zum Einsatz kommen, wo sie vorrangig gebraucht werden, nämlich in der medizinischen Versorgung.

 

Kann die Arbeitgeberin Auskunft verlangen und Beschäftigte vorsorglich nach Hause schicken?

Ja. Die Arbeitgeberin darf fragen, ob sich ein erkrankter Mitarbeiter/eine erkrankte Mitarbeiterin in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Kehren Mitarbeiter*innen aus einem Risikogebiet zurück, kann die Arbeitgeberin sicherheitshalber anordnen, dass die Mitarbeiter*innen für einige Tage zuhause bleiben, um eine etwaige Ansteckung auszuschließen. Die Vergütung ist in dieser Zeit weiterzuzahlen.

 

Wann kann eine Reise kostenfrei storniert werden?

Zwar wird von Reiseanbietern häufig eine kostenfreie Stornierung angeboten, wenn eine Reisewarnung besteht, aber rechtlich kommt es auf diese nicht an. Kundinnen und Kunden können eine Reise kostenfrei stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Die Rechtsprechung geht in der Regel davon aus, dass diese Voraussetzungen vorliegen, wenn eine Reisewarnung besteht.

Aber auch ohne Reisewarnung können diese Voraussetzungen gegeben und somit eine kostenfreie Stornierung möglich sein. Letztendlich ausschlaggebend ist nicht die Reisewarnung des Auswärtigen Amts, sondern die juristische Frage, ob außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände vorliegen. Wer eine Reise nicht antreten möchte, sollte dasReisebüro bzw. den Reiseveranstalter kontaktieren. Neben Alternativen wie Umbuchungen lässt sich so auch die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung auf Kulanzbasis besprechen. Insgesamt festzuhalten ist, dass die Frage, ob eine Reise kostenfrei storniert werden kann oder nicht, eine komplexe reiserechtliche Frage ist, die von hiesiger Seite nicht beantwortet werden kann.

 

Welche Regeln gelten für Auslandsaufenthalte von Studierenden?

ERASMUS-Aktivitäten
Sollten sich Studierende, Lehrende oder andere Mitarbeiter*innen in betroffenen Regionen mit Unterstützung des Erasmus+- Programms befinden (alle Förderlinien), sind im Falle von Änderungen der Reisepläne betroffener Personen anfallende und bereits angefallene Kosten als „force majeure“ voll erstattungsfähig. Als betroffene Regionen gelten Gebiete, die von der jeweiligen nationalen Behörde als solche deklariert werden, in Deutschland also die  Liste des RKI bzw. des  Auswärtigen Amtes.

Für die Einschätzung der Lage sowie die Planung weiterer Schritte sind alle Reisehinweise auf den Seiten des  Auswärtigen Amtes zum Coronavirus, sowohl die Reisewarnungen als auch die verschärften Einreisebestimmungen für Reisende aus Deutschland in zahlreiche Zielländer, zu beachten und ausführlich zu dokumentieren. Immer mehr Länder verhängen Einreise- und Quarantänebestimmungen, teilweise sogar schon Einreisesperren für Reisende aus Deutschland. Weiterhin wird deutschen Staatsbürgern dringend empfohlen, sich im elektronischen Erfassungssystem des Auswärtigen Amtes von Deutschen im Ausland  „Elefand“ zu registrieren.

Andere Auslandsaufenthalte
Von Aufenthalten in Risikoregionen wird dringend abgeraten. Zum Teil sind die Partneruniversitäten derzeit ohnehin geschlossen. Bzgl. geplanter Aufenthalte, die z.B. im Herbst beginnen, sollte die weitere Entwicklung beobachtet werden. Flugbuchungen etc. sollten noch nicht vorgenommen werden. Für alle weiteren Fragen stehen die Kolleg*innen des  International Center zur Verfügung.

 

Weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Rückholaktion

Informationen des Auswärtigen Amtes für im Ausland befindliche Deutsche

Sollten Sie sich als Studierender oder Beschäftigter im Ausland befinden, so beachten Sie bitte die  Hinweise des Auswärtigen Amtes zur weltweiten Reisewarnung.

Durch das Auswärtige Amt wurde eine  Rückholaktion für Deutsche im Ausland  gestartet. Sofern Sie einen Ausreisewunsch haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Deutschen Botschaft im jeweiligen Land.

Um die Arbeit der Deutschen Botschaft zu unterstützen und um wichtige Informationen direkt von der Deutschen Botschaft im jeweiligen Land bzw. dem Auswärtige Amt (z.B. per SMS oder E-Mail) zu erhalten, tragen Sie sich bitte umgehend in das ELEFAND System  ein.

Die Kontaktdaten der Deutschen Botschaften und weitere Informationen für den und beim Aufenthalt im Ausland, z.B. Sicherheits- und Länderinfos, können über die App „Sicher reisen“  abgerufen werden.

 

DAAD informiert über Förderprogramme | Infos für Stipendiat*innen & Bewerber*innen

Der DAAD (Deutsche Akademische Austauschdienst) hat auf seinen Seiten wichtige Informationen zu Programmen und für einzelne Zielgruppen zur Verfügung gestellt und aktualisiert diese laufend.  Bitte informieren Sie sich.

Zum Programm  ERASMUS+ (alle Förderlinien) gibt es darüber hinaus  detaillierte Infomationen.

 

Kann meine Arbeitgeberin private Reisen in ein Risikogebiet verbieten?

Nein, dies wäre unzulässig. Allerdings besteht ein Fragerecht, ob eine Reise in ein  Risikogebiet erfolgt (ist). Bitte beachten Sie die aktuellen Reisebeschränkungen der Landes- und Bundesbehörden.

 

Meine Aufenthaltsgenehmigung/mein Visum läuft ab. Was soll ich tun?

Ich habe gehört, dass die Zuwanderungsabteilung mindestens bis zum 19. April 2020 für den Kundenverkehr gesperrt ist. Meine Aufenthaltsgenehmigung/mein Visum läuft vor diesem Datum ab. Wie kann ich eine Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis/meines Visums erhalten?

Gemäß dem Erlass Nr. 1 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 18. März 2020 behalten alle Aufenthaltsgenehmigungen und Statusbescheinigungen (wie z.B. Visa) ihre Gültigkeit, bis ein neuer Termin bei der Einwanderungsbehörde stattfinden kann.

Wenn meine Aufenthaltserlaubnis/mein Visum abläuft, bevor ich einen Termin bei der Ausländerbehörde bekomme, kann ich dann legal in Deutschland bleiben und auch weiter arbeiten?

Gemäß dem Erlass Nr. 1 des Ministeriums für Inneres, ländlichen Raum und Integration vom 18. März 2020 behalten alle Aufenthaltserlaubnisse und Statusbescheinigungen (z.B. Visa) ihre Gültigkeit, bis ein neuer Termin bei der Ausländerbehörde stattfinden kann. Für internationale Studierende bedeutet dies außerdem, dass sie weiterhin 120 Tage pro Jahr arbeiten dürfen. Internationale Wissenschaftler*innen behalten ihre Arbeitserlaubnis.

Ich kann die Ausländerbehörde in Kiel nicht erreichen. Ist sie geschlossen?

Der Kundenverkehr bei der Ausländerbehörde ist auf absehbare Zeit eingestellt worden. In dringenden Fällen können Sie sich unter  zuwanderungsabteilung@kiel.de  an die Ausländerbehörde wenden oder Ihren Ausländerbeauftragten anrufen (die Nummer finden Sie in allen Mitteilungen und Briefen, die Sie von der Zuwanderungsabteiung erhlaten haben).

Ich habe/hatte einen Termin für die Verlängerung des Visums bzw. der Aufenthaltsgenehmigung bei der Einwanderungsbehörde zwischen dem 18. März und dem 19. April. Wird der Termin stattfinden?

Nein. Alle zwischen dem 18. März und dem 19. April 2020 geplanten Termine finden nicht statt. Nach Wiederaufnahme des normalen Betriebs wird die Einwanderungsbehörde neue Termine vereinbaren, aber nicht alle Kundenwünsche sofort erfüllen können. Die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen/Visa wird jedoch verlängert, bis ein Termin stattfinden kann.

Wie kann ich einen Termin bei der Einwanderungsbehörde für eine Visum-/Aufenthaltsgenehmigungsverlängerung vereinbaren?

Derzeit werden keine neuen Termine vergeben. Nach Wiederaufnahme des normalen Betriebs wird die Einwanderungsbehörde neue Termine vereinbaren, aber nicht alle Kundenwünsche sofort erfüllen können. Die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen/Visa wird jedoch verlängert, bis ein Termin stattfinden kann.