Zweifelhafte Verfassungsänderung

30 Jahre nachdem die Vereinten Nationen (UN) die Kinderrechtskonvention verabschiedeten, will die Bundesregierung Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Das könnte mehr schaden als nützen, meint der Kieler Jurist Professor Florian Becker.

Kinderrechte ins Grundgesetz? Wer könnte da etwas dagegen haben? Und tatsächlich herrscht, mit Ausnahme bei FDP und AfD, relative Einigkeit bei den übrigen Fraktionen: Kinderrechte, gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, gehören in die Verfassung. So fand die Forderung auch Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Ende des Jahres soll ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliegen.

Seit 1992 ist das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ in Deutschland in Kraft. Seither verpflichtet sich die Bundesrepublik, Kindern gewisse Förder-, Schutz- und Beteiligungsrechte sowie „Allgemeine Prinzipien“, wie etwa das Recht auf Leben und den Vorrang des Kindeswohls, zu gewährleisten. Artikel 4 enthält die Verpflichtung, alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen „zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen. Deutschland komme dem bisher nicht ausreichend nach, meinen Kritikerinnen und Kritiker. Im Grundgesetz seien Kinder nicht ausdrücklich als Träger spezifischer Rechte erwähnt. Daher stammt der Wunsch zur Verfassungsänderung.

Aufgeblähtes Grundgesetz

Sind Kinder in Deutschland also nur Rechtsobjekte? „Nein“, sagt Florian Becker, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kiel. „Kinder sind bei jedem der 19 Grundrechtsartikel wie jeder andere Mensch auch Rechtssubjekte.“ Eine Schutzlücke für Kinder gebe es daher in der Verfassung nicht, schließlich gelten die Grundrechte für alle Menschen, ob jung oder alt. Zudem schreibe die Konvention als Völkerrechtsvertrag nicht vor, wie deren Regelungen ins nationale Recht umzusetzen sind. „Die Aufnahme der Konventionsrechte in ihrer Gesamtheit würde – worüber sich die Wissenschaft einig ist – das Grundgesetz als Rahmenordnung überfordern und seine Systematik sprengen“, ist Becker überzeugt. Es könne daher nur um punktuelle Ergänzungen gehen. Wenn Kinder beispielsweise grundrechtliche Ansprüche gegenüber ihren Eltern geltend machen könnten, etwa in der Pflege und Erziehung, wäre das ein Novum innerhalb der Verfassung. Denn Grundrechte gelten bisher ausschließlich gegenüber dem Staat und nicht gegenüber anderen Menschen, weshalb sie auch als Abwehrrechte vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt gesehen werden. Das Grundgesetz betont daher das „natürliche Recht“ der Eltern auf Pflege und Erziehung des Kindes. Kindergrundrechte verrechtlichten die private, soziale Beziehung zwischen Eltern und Kind, „und das schafft Distanz“, so Becker. „Sie tragen Verfassungsrecht in eine familiäre Beziehung hinein und verändern damit deren Grundidee.“ Was würde die Verfassungsreform außerdem für andere Personengruppen bedeuten? Beispielsweise ältere Menschen könnten nun eigene Rechte im Grundgesetz fordern. Die Folgen für die Gesellschaft wären schwer absehbar.

Kinderrechte hebeln womöglich andere Grundrechte aus

Florian Beckers größte Sorge ist, was spezielle Kinderrechte für die Anwendung bisheriger Grundrechte auf die Kinder bedeuten könnten, insbesondere auf lange Sicht. Heute seien sich zwar alle einig, an der Anwendung bereits bestehender Grundrechte solle sich auch nach einer Novelle nichts ändern. „Aber wie das ein Verfassungsgericht in zehn Jahren interpretiert, weiß niemand“, sagt Becker. Besonders heikel könnte sich das zum Beispiel auf das Recht auf Leben auswirken. Ungeborenes Leben ist aktuell genauso geschützt wie geborenes, sagt das Bundesverfassungsgericht. „Das wollen einige ändern“, beobachtet Becker. Ein spezielles Kinderrecht auf Leben und Gesundheit könnte dann dazu führen, dass Embryonen und Föten rechtlich von geborenen Kindern unterschieden werden, was Auswirkungen auf die bislang etablierte grundrechtliche Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen haben könnte.

Einfache Gesetze wären hilfreicher

Die mildeste Folge der Aufnahme eines speziellen Kinderrechts in die Verfassung wäre laut Professor Becker schlicht Irrelevanz: Es könnten keine konkreten Ansprüche für Kinder abgeleitet werden, wenn etwa in das Grundgesetz hineingeschrieben würde, der Staat sei verpflichtet, Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern. Symbolisch hingegen könne das sinnvoll sein. Es könnte zum Beispiel den Staat aufrütteln, etwas zu tun, aber dadurch werde kein einziger Kita-Platz geschaffen oder Spielplatz gebaut. „Was Kindern wirklich hilft, passiert auf einfachgesetzlicher und finanzieller Ebene“, so Becker. Wenn es keine negative Rückwirkung auf die bisherigen Grundrechte habe, schade eine Aufnahme eines Kindergrundrechtes zwar nicht, aber es bringe letztlich vermutlich auch nichts: „Die Gefahr ist die Dynamik, die so eine Änderung in zehn, fünfzehn Jahren entwickeln kann.“

Autor: Denis Schimmelpfennig

Debatte im Bundestag

Eine Bund-Länder-Gruppe berät derzeit über die Ausgestaltung der Grundgesetzänderung, die Kinderrechte in der Verfassung verankern soll. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits Gesetzesvorschläge eingebracht. Der Entwurf der Grünen erscheint Professor Florian Becker harmlos: „Er würde nichts nutzen, aber auch nicht schaden.“ Die Partei möchte vier Absätze des Artikels 6 verändern (Änderungen in Fettdruck):

  • (1) Kinder, Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
  • (2) Pflege und Erziehung der Kinder unter Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Selbständigkeit sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
  • (4a) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.
  • (5) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

ds

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