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Christoph Brüning ist neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts

Christoph Brüning
© Kerstin Nees

Christoph Brüning, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität, ist in geheimer Wahl mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Der 53-Jährige, der bereits seit Februar 2018 als Vizepräsident am Schleswiger Gericht amtiert, löst Bernhard Flor ab, dessen Amtszeit nach über zwölf Jahren zu Ende geht. Das Parlament wählte insgesamt sechs Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, darunter drei neue Verfassungsrichter. Für den Wahlvorschlag des Landtages stimmten 67 der heute 69 anwesenden Abgeordneten.

Brüning ist für seine verbleibende Amtszeit bis zum 31. Dezember 2026 gewählt worden – Verfassungsrichter dürfen maximal zwölf Jahre amtieren. Er ist der zweite Präsident am Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgericht, das 2008 eingerichtet wurde und seitdem mit Flor an der Spitze agiert. Neue Verfassungsgerichtsvizepräsidentin ist die Präsidentin des Landessozialgerichts Christine Fuchsloch für die Amtszeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2032. Als ihr Stellvertreter fungiert bis April 2029 Carsten Löbbert, Präsident des Amtsgerichts Lübeck. Löbbert ist bislang Vertreter des Präsidenten.

Die weiteren vom Plenum angenommenen Vorschläge des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts: Neben Fuchsloch werden mit Sabine Wudtke, Vizepräsidentin des Landgerichts Itzehoe, und Silke Schneider, Präsidentin des Landgerichts Lübeck, zwei neue Verfassungsrichterinnen in Schleswig tätig sein. Als Stellvertreter sind Silke Reimer, Rechtsanwältin und Notarin (für Wudtke), Marc Petit, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck (für Schneider) und Holger Bruhn, Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (für Verfassungsrichter Achim Theis) gewählt worden. Für alle Vorgenannten ist eine Amtszeit von Januar 2021 bis Ende 2032 vorgesehen.

Nach der Wahl hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Ernennung der Gewählten in der Mittagspause vorgenommen. Anschließend fand die Vereidigung im Plenum durch Landtagspräsident Klaus Schlie statt.

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