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Das Recht auf Infrastruktur

Der moderne Staat kann ohne Telekommunikations-, Energie- oder Verkehrsnetze nicht existieren. Aus der Sicht der Europäischen Union sind diese Netze auch für das weitere Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten unerlässlich. Sie sind damit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Gemeinwesens von fundamentaler Bedeutung, werden aber typischerweise nicht von privaten Unternehmen bereitgehalten. Welche staatlichen und überstaatlichen Ebenen für die Erstellung, Aufrechterhaltung und Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich sind, wird während eines Symposiums am Dienstag, 11. Februar, an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) diskutiert. Anlässlich der Einrichtung des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht lädt die Rechtswissenschaftliche Fakultät zu der öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Das Recht der Öffentlichen Infrastruktur“ ein.

Nach der Eröffnung durch Professor Rudolf Meyer-Pritzl, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, werden in drei Vorträgen die Ausgangspositionen vorgestellt. Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, stellt die hiesige „Nachhaltige Infrastrukturpolitik“ vor. Im Anschluss sprechen die CAU-Professoren Christoph Brüning und Florian Becker über die „Infrastrukturverantwortung zwischen Bürgern, Kommunen und Staat“ und über „Die Kompetenz der Europäischen Union bei Erhalt und Ausbau der mitgliedstaatlichen Infrastruktur“.

Der Höhepunkt des Symposiums ist ein Podiumsgespräch zum Thema „Teurer Luxus oder strukturelle Notwendigkeit?“. Unter der Moderation von Peter Höver, Sprecher der Landespressekonferenz sowie Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, diskutieren:

  • Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
  • Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein
  • Peter Todeskino, Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel
  • Uli Wachholtz, Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.

Alle Interessierten sowie Medienvertreterinnen und Medienverstreter sind herzlich zu der kostenfreien Veranstaltung eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Das Wichtigste in Kürze:

Symposium „Das Recht der Öffentlichen Infrastruktur“

Datum: 11.02.2014

Zeit: 16:00 bis 19:00 Uhr

Ort: Kiel, Olshausenstraße 75, Hörsaal 3

Kontakt:

Prof. Dr. Florian Becker

Rechtswissenschaftliche Fakultät

Lehrstuhl für Öffentliches Recht

Tel.: 0431 880-5378

E-Mail: lehrstuhl.becker@law.uni-kiel.de