Die Republik auf dem Prüfstand

Bildunterschrift: Professor Utz Schliesky eröffnete die Tagung mit mahnenden Worten: „Kontrollverlust und Staatsversagen sind im Bezug auf deutsche Parlamente und Justiz so häufig benutzte Begriffe, dass ein Unbehagen zurückbleiben muss.“
Foto: Sebastian Maas

„Die Epoche der Staatlichkeit geht zu Ende“, orakelte schon im Jahr 1929 der Staatsrechtler Carl Schmitt. Auch heute, in Zeiten von Übertragungen staatlicher Aufgaben an Institutionen wie die EU könnte man diesen Eindruck bekommen. Internationale Probleme wie die Flüchtlingsproblematik oder die Finanzkrise zeigen aber auch, dass entscheidungsschwache Regierungen und ihre Staaten schnell ins Wanken geraten können. Am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften (LvS) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat am Dienstag, 24. Januar, eine fachübergreifende Tagung diese Problematik thematisiert und Lösungen diskutiert.

Hochkarätige Redner wie Professor Joachim Jens Hesse, Akademischer Berater internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen, Berlins ehemaliger Bürgermeister Eberhard Diepgen oder ZEIT-Journalist Dr. Jochen Bittner sprachen hier etwa über die Rolle der Medien oder Finanzmarktkontrolle. Professor Utz Schliesky, wissenschaftlicher Leiter der Tagung und Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages, mahnte in seiner Analyse vor allem das Versagen der Politik und Verwaltung bei der Umsetzung des geltenden Rechts an. Dadurch entstehe in der Bevölkerung das ungute Gefühl, dass staatliche und politische Ordnung ins Wanken gerieten.

Beispiele für solches „Staatsversagen“ seien etwa die spärlichen Reaktionen auf internationale Finanz- und Bankenkrise, das Nichteinhalten des europäischen Stabilitätspaktes oder das moralisch zwar verständliche, aber juristisch nicht legitimierte Aufheben des Dublin-Übereinkommens zur Verteilung von Geflüchteten. Die Folgen: Unsicherheit in der Bevölkerung, Vertrauensverlust und dramatisch veränderte Wahlergebnisse. Einer der Lösungsansätze: „Rechtsstaatliche Rationalität statt politischer Romantik und eine Konzentration auf die zentralen Staatsaufgaben Frieden, Freiheit, Sicherheit“, empfiehlt Schliesky.

Die Ergebnisse der Tagung werden abschließend in einem Tagungsband vorgestellt.

Kontakt:

Florian Kuhlmann

Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel

Telefon: 0431 / 880 5042

E-Mail: fkuhlmann@lvstein.uni-kiel.de