Resolution der CAU zum Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes

Der Senat der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat in einer Sondersitzung am Freitag (26. März 2004) über den Referentenentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) – Hochschulmanagement – vom 4.3.2004 beraten. Eine Stellungnahme zum Entwurf wurde bis zum 7. April 2004 erbeten. Darin geht es um gravierende Veränderungen in den Leitungsstrukturen der Hochschulen und den damit verbundenen Verantwortlichkeiten. Einhellige Meinung der Senatorinnen und Senatoren war es, dass die geplanten Regelungen in unvertretbarerer Weise in die bewährte demokratische Verfasstheit und die Autonomie der Universität eingreifen.

Der Senat hat einmütig folgende Resolution beschlossen, die als erste Stellungnahme dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zugeht:

"Eine Novellierung des HSG gibt die Möglichkeit, Strukturen und Organisationen in der Universität an neue Anforderungen anzupassen. Die CAU will sich aktiv an diesem Prozess beteiligen. Die Universität lebt von dem Engagement aller ihrer Mitglieder, die auch künftig die grundsätzlichen Entscheidungen der Universität weiterhin gemeinsam in den Gremien treffen wollen. Der Senat verwahrt sich mit größter Entschiedenheit dagegen, dass das demokratische Leitbild und die Autonomie der Universität schwer geschädigt werden. Wenn Senat und Fakultätskonvente entmachtet werden, wird das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten unweigerlich verloren gehen.

Der Senat protestiert gegen die zum wiederholten Mal gewählte Praxis des Ministeriums, Stellungnahmen ohne ausreichende Beratungszeit von der Universität zu erbitten. Die in diesem Fall gegebene Frist von weniger als 4 Wochen in der vorlesungsfreien Zeit lässt die bei einer so wichtigen Thematik unerlässliche sorgfältige Beratung und Bewertung des Referentenentwurfs durch die Gremien der Universität nicht zu. Die Universität wird diese Beratungen unmittelbar nach Beginn der Vorlesungszeit aufnehmen und eine ausführliche Stellungnahme für die parlamentarischen Beratungen erarbeiten. Gleichzeitig lädt sie Vertreter des Ministeriums zu Gesprächen in die Universität ein."