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Recht für die Einheit

Neue politische Strömungen im Parlament, Diskussionen um militärische Operationen im Ausland, Aufbau Ost mit Solidaritätszuschlag: Die am 3. Oktober 1990 in Kraft getretene Deutsche Einheit hat viele politische und gesellschaftliche Bereiche verändert. Eine zentrale Rolle spielt dabei immer auch das Staatsrecht.

Paragraphen-Symbole
Grafik: pur.pur

»Es darf nichts passieren, das nicht vom Grundgesetz gedeckt ist«, so beschreibt Christoph Brüning, Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts und Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Uni Kiel, jenen allgemeinen Grundsatz, der für die politische Ordnung hierzulande immer gilt und ganz besonders wichtig für den Weg zur Einheit war. Anlässlich des 30. Jahrestags dieses Zusammenschlusses fanden sich alle mit Staatsrecht befassten Professorinnen und Professoren der Hochschule zusammen, um das Thema innerhalb einer Ringvorlesung durch die Brille ihrer Disziplin zu betrachten.

»Sinnvoll ist das aber nur als Präsenzveranstaltung«, meint Brüning, der sich deshalb mit den anderen Beteiligten darauf geeinigt hat, den Start der Ringvorlesung zu verschieben, bis unter Corona-Gesichtspunkten nichts mehr dagegen spricht: »Notfalls heißt es dann eben ‚31 Jahre Deutsche Einheit im Spiegel des Staatsrechts‘.«

Brünings eigener Beitrag zu dieser Reihe betrifft ein bis heute emotional wie politisch stark besetztes Thema. Es geht um das Versprechen von »blühenden Landschaften« und einheitlichen Lebensverhältnissen und mithin um die Frage, wie das Recht mit regionalen und sozialen Unterschieden klarkommt. Könnte am Ende wirklich ein Gericht beschließen, dass es den Menschen in der Lausitz so gut zu gehen hat wie denen am Tegernsee? Kann es nicht und soll es auch nicht, meint Professor Brüning und stellt fest: »Das Grundgesetz will eher einen Wettbewerbsföderalismus, der Unterschiede zwischen den Ländern zulässt, eigentlich sogar bedingt.« Aktiv werden soll der Bund demnach nur dann, wenn die Lebensverhältnisse allzu weit auseinanderdriften.

Eine solche eher zurückhaltende Interpretation des Gebots von der »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse« ist aus Sicht des Kieler Verfassungsrechtlers schon deshalb angebracht, »weil die Unterschiede ja keineswegs in Stein gemeißelt sind«. Auch das Bundesland Bayern, so merkt er an, profitierte bis wenige Jahre vor der Wiedervereinigung als Nehmerland vom Länderfinanzausgleich, ehe es zum Geberland wurde. Eine ähnliche Entwicklung für Schleswig-Holstein liegt für Brüning zumindest nicht jenseits der Vorstellungskraft. »Total begünstigt« ist für ihn dieses Land aufgrund seiner Möglichkeiten zur regenerativen Energieerzeugung, aber auch die Potenziale des Tourismus oder der Gesundheitswirtschaft hält er für noch lange nicht ausgereizt.

Selbst wenn der Staat auf der anderen Seite der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse oberste Priorität einräumen würde, geriete die Sache nach Brünings Einschätzung zu einer höchst komplexen Angelegenheit. Es begänne schon damit, dass 30 Jahre nach der Einheit eher von einem Nord-Süd- als von einem Ost-West-Gefälle die Rede sein müsste. Vor allem aber wäre da die Frage, was überhaupt getan werden könnte für mehr Gleichheit. Neue Gewerbegebiete, gute Straßen und schicke Altstädte wurden in Ostdeutschland zwar zuhauf geschaffen, doch wenn es um gut bezahlte (oder überhaupt vorhandene) Arbeitsplätze und subjektiv gefärbte Bedürfnisse nach besserer Lebensqualität geht, sind nach Meinung des Juristen die staatlichen und rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Verödende ländliche Räume hier, aus den Nähten platzende Großstädte dort, solche Herausforderungen sind für Professor Brüning allein mit aufs Geld ausgerichteten Instrumenten wie dem Länderfinanzausgleich kaum zu bewältigen.

Vielleicht, so denkt er nach, bräuchte es stattdessen Methoden »jenseits der Gießkanne«, regionaler ausgerichtete Konzepte, die auf die jeweiligen Probleme abgestimmt sind. Als kleines Beispiel nennt er eine Initiative des Nachbarlands Mecklenburg-Vorpommern, das neuerdings seinen juristischen Nachwuchs gleich mit Beginn des Rechtsreferendariats wieder verbeamtet. Das, so sagt Brüning, könnte »eine ganz pfiffige Idee« sein, um dem auch in seiner Disziplin verbreiteten Drang in die Ballungsräume etwas entgegenzusetzen.

Überhaupt ist die gesamte Ringvorlesung zu Staatsrecht und Deutscher Einheit neben der gebotenen Rückschau gleichermaßen auf das aktuelle Geschehen ausgerichtet. Was unter anderem an einem Vortrag deutlich wird, den der Landtagsdirektor Professor Utz Schliesky über die Entwicklung des Parlamentarismus in den vergangenen drei Jahrzehnten halten will. Wann genau das geschieht, ist wie gesagt noch offen. Die Leserinnen und Leser der unizeit werden es aber rechtzeitig erfahren.

Autor: Martin Geist

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