Auf Kriegsfuß mit dem Völkerrecht

Die Wahrheit gehört meist zu den ersten Opfern eines Krieges – und damit verbunden auch das Völkerrecht. Durch den Ukraine-Krieg sehen das drei Fachleute aus der Rechtswissenschaft wieder einmal bestätigt.

Hauptportal der Vereinten Nationen mit vielen Fahnen
© coldsnowstorm/iStock

Das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel ist die älteste deutsche Universitätseinrichtung, die sich speziell dem Völkerrecht widmet. Kein Wunder, dass die dort ver- und gesammelte Expertise immer dann besonders gefragt ist, wenn gewalttätige Konflikte oder andere globale Krisen die Öffentlichkeit beunruhigen.

Professor Andreas von Arnauld, Professorin Kerstin von der Decken und Professorin Nele Matz-Lück bilden das Direktorium des Instituts und haben grundlegende Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine unter anderem in einem Beitrag ihres Völkerrechtsblogs öffentlich gemacht. Ihr klarer Befund: Mit der internationalen Rechtsordnung ist der russische Angriffskrieg selbst mit viel Phantasie nicht in Einklang zu bringen.

Dem steht laut Professor von Arnauld gleich schon das Gewaltverbot entgegen, das als zentrale Errungenschaft der Vereinten Nationen (UN) im 20. Jahrhundert gilt. Selbst wenn Staaten noch so sehr über Kreuz liegen, das Militär darf gemäß der UN-Charta kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Die Charta kennt dabei nur zwei Ausnahmen: Ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. »Auf keines von beidem kann sich Russland berufen«, urteilt von Arnauld.

Russlands Argumente für seine »Spezialoperation« hält der Rechtswissenschaftler sämtlich für vorgeschoben: »Ein bewaffneter Angriff der Ukraine auf Russland hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt steht der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Aggressor zu.« Als ähnlich haltlos schätzen von Arnauld und seine Kolleginnen ein weiteres windiges Konstrukt ein. Russland erkannte zunächst die selbsternannten »Republiken« Donezk und Luhansk an, die wiederum riefen den großen Nachbarn zum Schutz vor der angeblich aggressiven Ukraine zur Hilfe. Das allerdings ändert nichts daran, dass die beiden Regionen völkerrechtlich und auch nach dem noch im Jahr 2014 von Russland besiegelten Minsker Abkommen Teile der Ukraine sind.

Drei Personen stehen nebeneinander
© Jürgen Haacks, Uni Kiel

Kerstin von der Decken, Nele Matz-Lück und Andreas von Arnauld (von links) befassen sich mit dem Thema Krieg und Völkerrecht.


Ko-Direktorin Nele Matz-Lück bewertet unterdessen die gewaltmindernden Möglichkeiten internationaler Organisationen als begrenzt. »Vollkommen ausgeschlossen« ist nach ihren Worten schon mal eine militärische Reaktion der UN auf den Angriffskrieg. Schlichter Grund: Das Vetorecht von Russland und auch China im Sicherheitsrat. Stattgefunden hat dagegen eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung, die die russische Vorgehensweise mit übergroßer Mehrheit verurteilte. Allerdings sei dieses Votum »rechtlich nicht bindend«, schränkt Professorin Matz-Lück ein.

Derweil hebt Professorin Kerstin von der Decken hervor, dass ein solcher Krieg nicht nur rechtliche Folgen für Staaten hat, sondern auch für einzelne Menschen – mithin also für die Täter und die Opfer. Allerdings ist die Sache kompliziert. Zuständig ist der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und auch das Verbrechen der Aggression ahnden kann. Damit bietet der Ukraine-Krieg nach Einschätzung der Juristin ein breites Betätigungsfeld. Der Haken liegt freilich darin, dass weder Russland noch die Ukraine das Statut des IStGH ratifiziert haben.

Damit könnte der IStGH eigentlich nicht tätig werden. Doch weil die Ukraine bereits 2013 die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Verbrechen auf ihrem Territorium anerkannt hat, läuft bereits seit Anfang März ein entsprechendes Verfahren mit Blick auf mögliche Kriegsverbrechen.

Was aber ist andererseits an dem russischen Vorwurf dran, der Westen habe in Syrien, in Afghanistan und auch im Kosovo selbst schon oft genug völkerrechtswidrig Krieg geführt? Tatsächlich, so Professor von Arnauld, fanden diese Interventionen ebenfalls ohne UN-Mandat statt, allerdings zumindest im Fall des Kosovos vor dem unbestrittenen Hintergrund systematischer ethnischer Säuberungen. Fakt sei allerdings: »Ein Verstoß bleibt auch dann ein Verstoß, wenn andere ebenfalls einen begangen haben.«

Autor: Martin Geist

Redaktionelle Anmerkung: Nach Redaktionsschluss wurde Prof. Dr. von der Decken zur Ministerin für Justiz und Gesundheit ernannt.

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