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Kein Vorbild für Europa

LKW-Kolonnen vor dem Eurotunnel, leere Regale in Nordirland – der Brexit ist seit dem 1. Januar 2021 amtlich und seine Folgen sind bereits spürbar. Was bedeutet das für die EU? Drei Jahre nach dem ersten Beitrag zum EU-Austritt Großbritanniens in der unizeit gibt Professor Stefan Reitz eine Einschätzung zur aktuellen Lage.

Großbritannien-Flagge als Einbahnstraßen-Version
Grafik: pur.pur

Ob der Handelsstau jetzt ein Dauerzustand wird, mag Professor Stefan Reitz nicht vorhersagen: »Wir können noch gar nicht richtig abschätzen, was für Auswirkungen der Brexit tatsächlich hat.« Sichtbar seien jetzt in erster Linie Anpassungsprobleme, für die Lösungen gefunden werden müssten: »Die LKW-Fahrer sehen sich mit einer Menge Papierkram konfrontiert.« Es müssen Ausfuhr- und Einfuhrpapiere ausgefüllt werden, was dazu führt, dass die Abwicklung an den Grenzübergängen ins Stocken kommt. Denn mit dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien ist zwar ein No-Deal-Brexit abgewendet worden, doch das bedeutet nicht gleichzeitig einen geräuschlosen Austritt. »Die Zollfreiheit bleibt, das heißt, die monetäre Seite hat sich nicht verändert. Was jetzt jedoch zum Tragen kommt, ist die Bürokratie an den Außengrenzen, die den Handel nicht minder belastet«, sagt Stefan Reitz. »Der Druck, daran etwas zu ändern, wird dabei von beiden Seiten aufgebaut: Die Mitgliedsstaaten der EU wollen den Markt auf der Insel weiterhin nutzen. Und Großbritannien selbst möchte den Güterverkehr wieder vereinfachen«, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler. Wie alles werde wohl auch dies seinen Preis haben, denn Großbritannien hat beispielsweise noch Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen, unter anderem aus Pensionsverpflichtungen und ausstehenden Mitteln für Förderprogramme.

Ist der Brexit das Zeichen einer beginnenden Erosion des Wirtschaftsbündnisses? »Ich sehe nicht, wo der nächste Austrittskandidat sein könnte. Unter dem Strich profitieren die meisten Länder von der EU.« Gründe für Unzufriedenheit mit dem Staatenbündnis gebe es natürlich. »Gerade in den osteuropäischen Ländern wurden viele Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die dann nicht immer erfüllt werden konnten. So konnte zwar durchweg das Pro-Kopf-Einkommen erhöht werden, aber die Verbesserung des Lebensstandards fiel oft sehr unterschiedlich aus. Ein Beitritt zur EU ist so etwas wie eine kleine Globalisierung.« Darüber hinaus wären weniger Vorschriften und eine bessere Kommunikation der Vorteile nach Stefan Reitz’ Ansicht ein Ansatzpunkt, um das Image der EU zu verbessern. Das sei aber alles andere als leicht, »der Bürokratieabbau ist schon seit Jahren ein Thema.«

Was ein Alleingang bedeutet, erfährt Großbritannien gerade. Denn nicht nur der Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) ist von strukturellen Problemen betroffen. Es fehlt auch an Dienstleistungsabkommen, die unter anderem Zwischenstopps von Flugzeugen regeln. Das führt auch dazu, dass London kein Drehkreuz mehr ist und andere Metropolen auf dem Kontinent angesteuert werden. »UK ist nun auf bilateral verhandelte Verträge angewiesen. Deren Erstellung und Einhaltung ist sehr kostenintensiv.« Auch deshalb lohnt es sich für kleinere Mitgliedsstaaten nicht, die EU zu verlassen, »für sie funktioniert es nicht, Handelsverträge einzeln zu vereinbaren.« Die antieuropäische Rhetorik vieler Mitgliedsstaaten ist nicht selten auch ein Ablenkungsmanöver – mit Hintergedanken. »Mitunter wird die EU als eine Art Sündenbock für interne Probleme benutzt. Zudem gibt es den Mechanismus, Probleme auf EU-Ebene zu heben, um an zusätzliche Finanzmittel zu kommen.« Dieser Weg ist den Briten jetzt verschlossen. Durch den Austritt aus der EU verlieren sie auch ein Geschäftsmodell: »Die Insel war Türöffner für weltweit agierende Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen in die Europäische Union einführen wollten. Um diese Rolle wird nun ein Wettbewerb zwischen den verbleibenden EU-Ländern entbrennen.« Jüngst wurde beispielsweise vermeldet, dass Amsterdam London als Europas größten Handelsplatz für Aktien abgelöst hat. Trotz allem wird es ein EU-Comeback der Briten auf Jahrzehnte nicht geben, ist sich Reitz sicher. »Das verbietet ihnen allein schon ihr Nationalstolz.«

Autorin: Christin Beeck

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