unizeit Schriftzug

Tückische Rettungsrhetorik

Neben den schon reichlich vorhandenen Problemen muss sich die Europäische Union schon seit fast einem Jahr auch noch mit den Folgen der Corona-Pandemie herumschlagen. Ob sie das in geeigneter Weise tut, haben Fachleute der Uni Kiel jedoch ihre Zweifel.

Euro-Münszen am Himmel
© pur.pur

750 Milliarden Euro will die EU in einen sogenannten Wiederaufbaufonds stecken, damit die von Corona gebeutelten Mitgliedstaaten besser aus der Krise herauskommen. Professor Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat mit diesem Vorhaben freilich Probleme, die schon bei der Begrifflichkeit beginnen. »Wiederaufbau, das ist eine ärgerliche Floskel«, verweist er darauf, dass Europa sich zwar in einer schwierigen Phase befindet, aber eben nicht im Krieg: »Ein Haus, das drei Wochen oder auch drei Monate von niemandem betreten wird, ist ja nicht weg. Also muss es auch nicht wiederaufgebaut werden.«

Das ist für den Kieler Ökonomen nicht ganz nebensächlich, denn die eigentümliche Rhetorik führt aus seiner Sicht »von dem weg, worum es geht«. Demnach sind nicht Bombentrichter – um im Bild zu bleiben – das Problem, sondern allenfalls die wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch die Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgelöst wurden. Zu diesen Verwerfungen kam es jedoch nach allen Konjunkturdaten bereits im Frühjahr, sodass die EU nach Felbermayers Einschätzung mit ihrem Aufbauplan schlicht zu spät dran ist: »Das tiefe Tal der Tränen liegt ja schon hinter uns.«

Professor Florian Becker vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Kiel hadert aus anderen Gründen mit dem Milliardenpaket und spricht von einer »fragwürdigen primärrechtlichen Kompetenzgrundlage«. Was bedeutet: Die Berechtigung zum Schnüren des Pakets lässt sich nicht unmittelbar oder eben nicht primärrechtlich aus den europäischen Verträgen selbst ableiten. Trotzdem sollen durch den Fonds immerhin Schulden gemacht werden, die drei Viertel des gesamten EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 ausmachen. Schon von den bloßen Zahlen her bedeutet das für den Rechtswissenschaftler »eine neue Qualität«, die entsprechend solide legitimiert sein sollte.

Weitgehend einig ist sich Becker mit seinem Kollegen vom Institut für Weltwirtschaft darin, dass die Corona-Hilfen nur alte Probleme in neuer Verpackung aufwerfen. So waren die Finanzhilfen nach der Bankenkrise 2008/09 noch an Bedingungen geknüpft, die im Wesentlichen auf solide Haushaltsführung und strukturelle Einsparungen hinausliefen. Für den Corona-Topf dagegen ist von einer solchen Konditionierung nicht mehr viel die Rede, stattdessen wird eine entspannte Rückzahlung des kreditbasierten Teils der Hilfen bis zum Jahr 2058 in Aussicht gestellt. Beckers Verdacht: »Das Ganze dient nicht so sehr der Krisenbewältigung, sondern der Umgestaltung der Finanzverfassung der EU.« Dazu wiederum wäre nach seiner Überzeugung eigentlich eine Vertragsänderung notwendig. Weil das jedoch mit einem extrem langwierigen Verfahren verbunden wäre, hat Professor Becker durchaus Verständnis dafür, dass die Verantwortlichen eine Abkürzung über den EU-Haushalt wählen. »Es ist eher ein Transferelement als ein Stabilisierungselement«, bestätigt auch Felbermayr diese Einordnung. Und er bemängelt zusätzlich, dass plötzlich unter der Bezeichnung Aufbaufonds längst auf den Weg gebrachte Projekte, etwa zur Digitalisierung oder zum Klimaschutz, geführt werden.

Mit mehr Geld aus Europa die Konjunktur und auch wünschenswerte politische Projekte zu fördern, dagegen ist laut Felbermayr nichts einzuwenden. Hand und Fuß hätte das nach seiner Überzeugung besonders dann, wenn dieses Geld für öffentliche europäische Güter wie den Schutz der Außengrenzen, die Förderung von Wissenschaft und Forschung oder den Ausbau der Daten-, Strom- und Schienennetze fließen würde.

Komme es aber, wofür beide Professoren zumindest Anzeichen sehen, zu einem Paradigmenwechsel weg von der Finanzierung unter Bedingungen hin zum reinen Solidaritätsprinzip, dann würde das aus ihrer Sicht zu ernsthaften Vermittlungsschwierigkeiten in den reicheren Ländern führen. Am Ende, so fürchten sie, könnte der EU nach der Coronakrise somit eine ernsthafte Legitimationskrise drohen.

Autor: Martin Geist

unizeit-Suche:

In den unizeit-Ausgaben 27-93 suchen