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Schnüffelei hat ihre Grenzen

Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig. Das hat im vergangenen Oktober der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Spielräume bietet dieses Urteil aber trotzdem, denn das höchste rechtssprechende Organ der Europäischen Union lässt Ausnahmen zu.

Futuristisch anmutender Serverraum
© iStock/imaginima

Einfach mal über Monate oder Jahre hinweg Telekommunikations- und Internetdaten speichern, weil die Sicherheitsbehörden sie ja vielleicht irgendwann einmal bei ihren Ermittlungen gebrauchen könnten. Das ist die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die in den Staaten der Europäischen Union immer wieder Auseinandersetzungen auslöst. Im aktuellen Fall, so erläutert Susanne Lilian Gössl, Professorin für Bürgerliches Recht und Digitalisierung des deutschen, ausländischen und internationalen Privatrechts, haben gleich drei nationale Gerichte den EuGH angerufen. Durchweg ging es diesen in Großbritannien, Frankreich und Belgien ansässigen Gerichten um die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Umständen Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein kann.

Um solche Rechtsfragen auch Interessierten nahezubringen, die nicht der juristischen Fachwelt angehören, pflegen Professorin Gössl und ihr Team einen Blog, der die jeweiligen Sachverhalte knapp und verständlich auf den Punkt bringt. Und so wird auch in diesem Fall in einem einzigen Satz festgehalten, woran es haken könnte, wenn der Staat Telekom und Co per se verpflichtet, Verbindungsdaten herauszugeben: »Dadurch sind jedoch auch die Anschlussdaten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger betroffen.« (Würden nur Daten von Personen abgerufen, die aus gutem Grund mit Straftaten in Verbindung gebracht werden, wäre die Vorgehensweise dagegen kaum ein Problem.) Genau deshalb hat der in Luxemburg ansässige Gerichtshof entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Verbindungsdaten grundsätzlich unzulässig ist.

»Ausnahmen sind aber möglich«, verweist Susanne Gössl auf einen wichtigen Zusatz in dem Urteil. Erlaubt ist die Vorratsdatenspeicherung für den Fall »einer gegenwärtigen oder bevorstehenden Bedrohung der nationalen Sicherheit«. Das allerdings nur zeitlich begrenzt und unter strenger Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Außerdem muss ein solches Vorgehen stets der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, denn es steht nicht nur nach Einschätzung der Expertin von der Uni Kiel immer in einen Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Dass der Aspekt der nationalen Sicherheit so stark hervorgehoben wird, ist unterdessen kein Zufall. »Es handelt sich um ein sensibles Thema«, erläutert Professorin Gössl, darauf verweisend, dass sich die Verantwortlichen der EU ungern dem brisanten Vorwurf ausgesetzt sähen, den Mitgliedsstaaten vorzugeben, wann in einem Mitgliedsland eine Bedrohungssituation vorliegt. Dass deshalb für Ausnahmen eine Hintertür so breit wie ein Scheunentor geschaffen wird, glaubt die Juristin aber nicht. Den ausdrücklichen Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung und ebenso den EU-Grundsatz, wonach die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel über denen der Ermittlungsbehörden stehen, betrachtet sie unter diesem zivilgesellschaftlichen Aspekt als doch recht beruhigend.

Speziell auf die Situation in Deutschland hat das Urteil aus Luxemburg zunächst ohnehin keine Auswirkungen. Allerdings tut sich die Politik auch hierzulande schwer mit der Vorratsdatenspeicherung. Eine sehr weitreichende gesetzliche Regelung wurde im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Und auch die anschließende Reform, die den Behörden etwas weniger Freiraum ließ, war laut Gössl so umstritten, dass sie inzwischen faktisch außer Kraft gesetzt ist. Genau aus diesem Grund muss der EuGH noch über eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden, sodass es auch in Deutschland auf ein grundsätzliches Verbot mit eng definierten Ausnahmen hinauslaufen könnte.

Davon abgesehen, so merkt Susanne Gössl an, scheint das Instrument der Datenauswertung ziemlich überschätzt zu sein. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Internationales Strafrecht ergab jedenfalls, dass die Aufklärungsquote mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung gerade mal um 0,1 Prozent höher ausfällt. Das wohl einerseits, weil die Ermittlungsbehörden auch so schon viel herausfinden, und andererseits, weil die kriminelle oder terroristische Gegenseite technisch auch nicht gerade von gestern ist, vermutet die Professorin: »Über WhatsApp kommuniziert von denen niemand.«

Autor: Martin Geist

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