Zwischen dem Personalrat sowie dem Personalrat (W) der CAU und dem Rektorat der CAU - Der Kanzler - wird nach § 57 i.V.m. § 51 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte vom 11. Dezember 1990, zuletzt geändert am 18. März 2003, die folgende Dienstvereinbarung geschlossen:
Dienstvereinbarung über Tabakprävention und den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Bereich der Universität Kiel.

 

Präambel

Der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für das Rektorat der Christian-Albrechts-Universität und die Personalräte ein zentrales Anliegen. Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sind umfänglich untersucht und wissenschaftlich belegt. Alle Anstrengungen sind deshalb darauf zu richten, den Tabakkonsum deutlich und dauerhaft zu verringern. Ein wesentlicher erster Schritt in diese Richtung ist die Verständigung auf Maßnahmen mit dem Ziel, ein Miteinander von Raucherinnen und Rauchern sowie Nichtraucherinnen und Nichtrauchern bei gleichzeitigem Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu ermöglichen. Dem Arbeitgeber kommt eine besondere Fürsorgepflicht zu. Nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStV) hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden.
Vor diesem Hintergrund verständigen sich Personalräte und Rektorat auf die nachstehenden Empfehlungen und Maßnahmen:

§ 1 Zielsetzung

Ziel ist es, eine rauchfreie Universität zu erreichen. Angestrebt wird, das Rauchverhalten auf freiwilliger Basis zu verändern und damit den gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz zu gewährleisten.
Diese Dienstvereinbarung soll helfen, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern, und sie wirksam vor Gesundheitsgefahren und Belästigungen durch Tabakrauch zu schützen.

§ 2 Beratung

Als Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für fachliche Fragen zum Thema Rauchen und Nichtrauchen stehen die Suchthelfer, der Betriebsarzt sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheitsförderung an der CAU zur Verfügung.

§ 3 Angebote zur Raucherentwöhnung

Die Dienststelle bietet im Zusammenwirken mit den Personalräten, der Schwerbehindertenvertretung und der Frauenbeauftragten sowie den fachlich anerkannten Institutionen und Personen Tabakentwöhnungskurse an. Dieses Angebot wird im Intranet sowie über e-mail und Aushang veröffentlicht. Auf Antrag werden die Kosten dieser Kurse von der Dienststelle - soweit die Kostenträgerschaft nicht anderweitig (z.B. durch Vereinbarungen mit den Krankenkassen) geregelt ist - im Rahmen verfügbarer Mittel übernommen.

§ 4 Schutz vor Tabakrauch

Dienstzimmer mit mehreren Arbeitsplätzen sollen - sofern die Gewährleistung einer sach- und zeitgerechten Aufgabenerfüllung dadurch nicht beeinträchtigt wird - so besetzt werden, dass entweder nur Nichtraucherinnen und Nichtraucher oder nur Raucherinnen und Raucher zusammensitzen. Anderenfalls darf in Dienstzimmern mit mehreren Arbeitsplätzen nicht geraucht werden.
In Dienstzimmern mit Zwischentüren ist das Rauchen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der in den angrenzenden Dienstzimmern untergebrachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet.
Raucherinnen und Raucher sind aufgefordert, ihre Bürotüren geschlossen zu halten. Das Lüften von "Raucherzimmern" in Flurbereiche hinein ist nicht zulässig.
Bei Sitzungen, die in Ausübung des Dienstes durchgeführt werden, ist das Rauchen nicht erlaubt. Die Sitzungsleitung soll durch eine entsprechende Pausengestaltung für Ausgleich sorgen.
In den Aufzügen, Räumen mit Besucherverkehr, Dienstfahrzeugen, landwirtschaftlichen Nutzungsfahrzeugen, Lagerräumen und anderen Betriebsräumen sowie sanitären Anlagen ist das Rauchen ebenfalls nicht gestattet. Dies gilt auch in den Fluren und in den Eingangshallen.
Die Hausordnungen der Gästehäuser der CAU werden entsprechend dieser Dienstvereinbarung angepasst.
Das Aufstellen von Zigarettenautomaten in und an Dienstgebäuden wird künftig nicht mehr ermöglicht; vorhandene Geräte werden baldmöglichst abgebaut.
In auftretenden Konfliktfällen werden die Interessen der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Interessen der Raucherinnen und Raucher berücksichtigt.

§ 5 Verfahren

Treten Fragen bei der Umsetzung dieser Dienstvereinbarung auf oder werden Absprachen nicht eingehalten, werden die Dienststelle oder die Personalräte die Thematik in den Arbeitsschutzausschuss einbringen und dort eine Klärung herbeiführen. Den von der Dienststelle benannten Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartnern für fachliche Fragen zum Thema Rauchen und Nichtrauchen wird dabei eine beratende Funktion eingeräumt.

§ 6 Hinweispflicht

In den Eingangsbereichen des Gebäudes wird darauf hingewiesen, dass eine rauchfreie Universität angestrebt wird. Entsprechende Rauchverbotsschilder werden angebracht.

§ 7 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Dienstvereinbarung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

§ 9 Kündigung

Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Kiel, den 23.07.2007