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Nr. 93, 27.01.2018  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE 

Erst floriert die Wirtschaft ... dann schwächelt die Demokratie

Wirtschaftlich läuft es oft gut für Länder mit populistischer Regierung, wie die Analyse historischer Wirtschaftsdaten ergeben hat. In Gefahr sind vielmehr freie Medien, freie Justiz und demokratische Institutionen.


Populisten wie aus dem Lehrbuch: Donald J. Trump, Silvio Berlusconi und Recep Tayyip Erdogan

Die Analysten hatten Unrecht, als sie nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump von zusam­men­brechenden Aktienmärkten und einem schwächelnden Wirtschaftswachstum orakelten. Statt­dessen boomen die Aktienmärkte; der amerikanische Leitindex Dow Jones jagt von Rekord zu Rekord.

»Wirtschaftlich gesehen, kann man nicht sagen, dass es in Amerika durch Trump jetzt bergab geht«, sagt Dr. Manuel Funke aus der Arbeitsgruppe von Makroökonomie-Professor Christoph Trebesch am Institut für Weltwirtschaft Kiel. Die wirtschafliche Lage könne sich zwar auch wieder verschlechtern. Das ist aber eher unwahrscheinlich, wie die historische Vergleichsstudie der Volkswirte vermuten lässt.

Zusammen mit dem Bonner Kollegen Professor Moritz Schularick haben sie 84 Fälle von größeren Volkswirtschaften unter die Lupe genommen, in denen in den vergangenen 100 Jahren Populisten an die Macht gekommen sind.

Das Phänomen Populismus ist nicht neu. »Der Urvater des Populismus ist Juan Domingo Perón«, so Funke. Der argentische Präsident von 1943–1955 und 1973–1974 hat über Jahrzehnte den Populismus als politischen Stil in Südamerika geprägt. Auch in Asien, Afrika und Europa gab und gibt es Erfahrungen mit Populisten. Ähnlich wie Trump agierte zum Beispiel der viermalige Ministerpräsident von Italien, Silvio Berlusconi. Und aktuell fallen die Regierungen von Polen, Ungarn und der Türkei in die Kategorie Populismus. Populismus wird definiert als ein politischer Stil, der mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen einhergehen kann.

»Ein Populist oder eine Populistin beansprucht, für das einfache Volk zu sprechen und gegen eine Elite, die politische Elite zum Beispiel, also die etablierten Parteien, die wirtschaftliche Elite oder die intellektuelle Elite. Gegen diese Elite wird ein Dauerfeuer eröffnet, das während der Regierung immer weitergeht«, so Funke. Regierungen, auf die diese Definition von Populismus zutraf, wurden in die Studie aufgenommen.

Funke: »Wir haben uns die Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt (BIP) und führendem Aktienindex des jeweiligen Landes angeguckt und diese mit globalen Durchschnittswerten für BIP und Finanzmärkte verglichen. Wir wollten wissen, wie wirtschaften populistische Regierungen über die Jahre, die sie an der Macht sind. Und wie sieht es im Rest der Welt zu der Zeit aus.« Erste Auswertungen ergaben: Die Wirtschaft populistisch regierter Länder schneidet im Vergleich zu einem globalen Durchschnittswert besser ab. Und im jeweiligen Land entwickeln sich auch BIP und Aktienmarkt positiv. »Fakt ist, keiner von denen hat gecrasht«, betont Funke.

Einschränkend fügt er hinzu: »Wir sind erst am Anfang der Untersuchung und müssen auch noch andere Wirtschaftskennzahlen einbeziehen, etwa solche zur Einkommensverteilung.« Durch Analyse der Einkommensverteilung lässt sich darstellen, wer am Wachstum teilnimmt. Es kann sein, dass der »kleine Mann«, für den alles besser werden soll, eigentlich gar nichts davon abbekommt.

Sicher ist jedoch, es gibt negative Auswirkungen auf die Grundpfeiler der Demokratie, freie Medien und freie Justiz. »Bei allen Populisten sehen wir Angriffe auf Medien, Justiz und demokratische Institutionen«, betont Michael Bayerlein, der Politologe im Team von Trebesch und Funke. »Aktuell lässt sich das zum Beispiel in Polen beobachten. In den Medienhäusern werden regierungstreue Leute eingesetzt, Vorstandsposten im öffentlichen Rundfunk werden gestrichen und die Justiz beeinflusst. So versucht die regierende PiS-Partei das Verfassungsgericht mit ihren Leuten zu besetzen. Die gleichen Muster haben wir auch bei Berlusconi gesehen: Kontrolle der Medien und Angriffe auf die Justiz. Bei vielen historischen Populisten sehen wir, dass es irgendwann einen Übergang zu autoritären Strukturen gibt.«

Der wirtschaftliche Erfolg kann dabei dem Machterhalt durchaus dienlich sein. Ein gutes Beispiel dafür ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an. Funke: »Über Jahre hinweg hat er die Wirtschaft benutzt, um sich selbst an der Macht zu halten. Jeder hat gesagt, unter Erdogan läuft es doch gut. Dabei hat er immer weiter die Verfassung geändert und ein System geschaffen, wo man nicht mehr wirklich frei leben kann. Er verändert sein Land von einem freien Land in eine Diktatur.«

Kerstin Nees
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