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Nr. 98, 30.03.2019  voriger  Übersicht  weiter  REIHEN  SUCHE 

Handle with Care!

Groß waren die Ängste, als am 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutz­grund­verordnung in Kraft trat. Die vielfach befürchtete Abmahnwelle ist jedoch aus­geblieben. Was aus Sicht des Juristen Dr. Hermann Lindhorst jedoch kein Grund sein sollte, das Thema schleifen zu lassen.


Grafik: pur.pur

Spektakuläre Bußgelder wurden zuletzt im europäischen Ausland verhängt. Etwa in Spanien, wo Google 50 Millionen Euro wegen datenrechtlicher Verstöße zahlen soll. In Deutschland geht es nach Kenntnis von Dr. Hermann Lindhorst, der in Hamburg als Fachanwalt für IT-Recht arbeitet und an der Uni Kiel seit vielen Jahren Vorlesungen über sein Spezialgebiet hält, bislang weniger drastisch zur Sache. Ein 20.000-Euro-Bescheid gegen eine Kontakt-Plattform stellt bereits das Höchste der Gefühle dar.

Mit Rücksicht auf die in Datenschutzbelangen womöglich überforderten Verantwortlichen in den Betrieben hat diese überraschend anmutende Zurückhaltung allerdings wenig zu tun. Hemmend auf die Abmahnlust wirken sich nach Einschätzung von Lindhorst vor allem diverse Unsicherheiten aus. »Es ist umstritten, wer überhaupt abmahnen darf«, nennt der Fachmann die größte davon. Ausdrückliche Festlegungen dazu gibt es in der Datenschutzgrundverordnung nicht. Und die wenigen Gerichtsurteile, die schon gefällt wurden, laufen laut Lindhorst darauf hinaus, dass die Berechtigung zum Abmahnen eher eng definiert wird.

Dieser Umstand gilt nach Einschätzung des 44-Jährigen übrigens trotz der Tatsache, dass für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen der sogenannte fliegende Gerichtsstand in Anspruch genommen werden kann. Das bedeutet: Wer abmahnen will, kann sich – wie etwa im Presserecht – das Gericht aussuchen, das in seinem oder ihrem Sinn eher freundliche Urteile fällt, und muss sich nicht am Wohn- oder Firmensitz der jeweils Beschuldigten orientieren.

Hinzu kommt eine weitere Unwägbarkeit. »Wer abmahnt, muss selbst absolut unangreifbar sein«, beschreibt es Hermann Lindhorst. Das ist gar nicht so einfach, weil die Europäische Datenschutzgrundverordnung zahlreiche Regeln kennt, aber so gut wie keine Gerichtsurteile dazu vorliegen. Wer abmahnt, riskiert also womöglich eine fatale Retourkutsche, »und genau das mögen solche Leute nicht«, sagt Lindhorst.

So beruhigend das für alle klingen mag, die vor einem Jahr arges Ungemach fürchteten, so wenig sollte das Thema jedoch auf die leichte Schulter genommen werden, warnt der Anwalt und Dozent. »Der Datenschutz wird wichtiger, das ist eine unaufhaltsame Entwicklung«, betont er und verweist darauf, dass auch in Deutschland etliche Verfahren wegen Verstößen laufen.

Aktiv werden dabei überwiegend die Landesdatenschutzbeauftragten. Die erhalten in der Praxis (und oft genug aus den Reihen der jeweiligen Konkurrenz) immer wieder Hinweise auf Unternehmen, die es nicht so genau mit den Daten nehmen und reagieren inzwischen recht zügig, erläutert Lindhorst: »In der ersten Zeit hat es teilweise mehr als ein Jahr gedauert, bis ein solcher Hinweis überhaupt eine Eingangsbestätigung erhielt, jetzt geht es aber meist flott voran.«

Als Anwalt vertritt Lindhorst demzufolge zunehmend Menschen, die Post von der Datenschutzbehörde erhalten haben. Und stellt immer wieder fest: »Es ist manchmal erschreckend, wie wenig Unternehmen für den Datenschutz tun.« Das beginnt schon bei einfachsten Dingen. Vielfach wird schon die Vorgabe ignoriert, dass in Betrieben mit mindestens zehn Beschäftigten eine Person verbindlich für den Datenschutz zuständig sein muss. Auch die IT-Sicherheit scheint mancherorts ein Buch mit sieben Siegeln zu sein, teils handhaben Firmen laut Lindhorst die Verwahrung sensibler Betriebs- und Personendaten »sehr unbedarft«. Zudem kommt es zu hanebüchen anmutenden Einzelfällen. Etwa wenn eine Kellnerin dem Vorgesetzten eines Mitarbeiters bereitwillig erzählt, dass der scheinbar sieche Kollege am Abend vor seiner Krankschreibung aufs Lustigste gezecht hat.

Wer bei Datenschutzvergehen erwischt wird, muss indes nicht gleich das Schlimmste befürchten. Fast durchweg setzen die Datenschutzzentren auf Kooperation und zielen auf die Lösung des Problems statt auf satte Bußgelder. Ins Geld geht es in der Regel jedoch selbst bei einer gütlichen Einigung. Auf den Verwaltungskosten, die leicht mehrere hundert Euro betragen können, bleiben die Ertappten so gut wie immer sitzen.

Martin Geist
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